Auszug - Aktueller Stand der Vorbereitung der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag in Berlin-Mitte (ca. 10 Minuten) BE: Bezirksamt  

Herr BzStR von Dassel bemerkt teilt mit, dass sich das Bezirksamt intensiv bemühte, in diesem Jahr ausreichend Wahlhelfer/-innen zu finden. Bisher sei das nicht gelungen. Er regt die Fraktionen an, zu werben.
 

Anschließend teilt Herr Rinner mit, dass die letzten Wahlen zeigten, dass man mit Probleme hinsichtlich der Bereitstellung von Wahlhelfer/-innen rechnen müsse. Man habe daraufhin Sportvereine in Mitte, Religionsgemeinschaften angeschrieben und um Hilfe gebeten, zu werben. Man benötige ca. 2.000 Wahlhelfer/-innen, habe aber derzeit nur die Hälfte.

Hinsichtlich Barrierefreiheit teilt Herr Rinner mit, dass für Rollstuhlfahrer/-innen ein geeigneter Zugang gegeben sein muss. Geeignet heißt, es muss eine Rampe oder ein ebenerdiger Zugang gegeben sein. Dieser Zugang wird nicht in allen Fällen völlig problemlos zu erreichen sein, sondern der barrierefreier Zugang wird ein Seiteneingang durch eine Beschilderung aufgezeigt sein. Das Bezirksamt habe alles versucht, um Barrierefreiheit zu schaffen, mehr könne man nicht tun. Man habe mit Einrichtungen zu tun, die dem öffentlichen Dienst in irgendeiner Weise gehören. Wenn diese die Gegebenheiten nicht haben, könne man es nicht ändern. Man habe insgesamt 196 Wahllokale gefunden und sie sind zu fast 100 % rollstuhlfahrergerecht. Für blinde und sehbehinderte Menschen sei kein behindertengerechter Zugang vorhanden. Hier könne man nichts ändern.

Herr BV Freitag (Piraten) fragt nach, ob man über die Presse Wahlhelfer/-innen werben könne. Herr Rinner teilt mit, dass die Landeswahlleiterin die Presse informiert.

Frau BV Stein (Grüne) empfiehlt größere Schilder in den Wahllokalen anzubringen. Herr Rinner vermittelt, dass es nicht auf die Größe ankomme, Schilder werden in der Regel nicht beachtet. Er werde die Anregung aufnehmen und schauen, was leistbar wäre.

Herr BV Vierhufe (SPD) fragt nach, wie man auf Barrierefreiheit aufmerksam mache, ein anderes Wahllokal aufzusuchen. Herr Rinner teilt mit, dass die Wahlbenachrichtigungskarten künftig ein Piktogramm enthalten, was auf Rollstuhlgerechtigkeit und nicht Rollstuhlgerechtigkeit hinweisen werde. Eine Möglichkeit, in einem anderen Wahllokal zu wählen, gäbe es über den Wahlschein.

Frau BD Dr. Ernst (SPD) findet die unterschiedliche Bezahlung der Wahlhelfer/-innen nicht gut. Des Weiteren fragt sie nach, wann es die Möglichkeit gäbe, vorab zu wählen. Abschließend fragt sie nach dem Termin zur Volksabstimmung für den Energietisch.

Herr Rinner teilt mit, dass die Bezahlung der Wahlhelfer/-innen eine landesweite Regelung sei.
Ein Datum hinsichtlich der Volksabstimmung für den Energietisch könne er nicht benennen.