Auszug - Bürgerämter im Bezirk Mitte   

Nach eingehender Diskussion einigen sich die Ausschussmitglieder auf einen geänderten Text.

"Das Bezirksamt wird ersucht, die Bezirksverordnetenversammlung über alle grundsätzlichen Änderungen in der Öffnung der Bürgerämter so rechtzeitig zu informieren, dass diese dazu zeitnah Stellung nehmen und ihre Empfehlungen, Anregungen und grundsätzlichen Erwägungen bzw. die des zuständigen Fachausschusses berücksichtigt werden können
 

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, halbjährlich über die Situation in den Bürgerämtern zu berichten und dabei besonderes Augenmerk auf die Frage zu richten, ob das reine Terminvergabeverfahren ein Hemmnis für Kundinnen und Kunden darstellt und wie diesem abgeholfen werden kann."

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes (13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).