Auszug - Zukunft der kommunalen Einrichtung Badstraße  

Herr Hampe verweist auf die vorliegende Tischvorlage zur Zukunft der kommunalen JFE Badstraße und erläutert den Antrag und die derzeitige Situation der Einrichtung (Anlage 4).

Herr Schwanhäußer zeigt Unverständnis darüber, dass eine Einrichtung geschlossen werden soll, weil die Leitung der Einrichtung ausscheidet und kein anderes Personal zur Verfügung steht. Dann muss haushalts- oder personaltechnisch eine andere Lösung gefunden werden, die eine Schließung verhindert.

Herr David erklärt, dass die Problematik, die jetzt in der Badstraße besteht, einfach die ist, dass hier gerade ein neues Konzept entwickelt werden soll. In der Einrichtung sind Jugendliche, mit denen nicht leicht umzugehen ist. Der Vorschlag ist, in der Gegend für die Zielgruppe etwas anderes zu suchen. Das Angebot soll erhalten bleiben, aber in anderen Räumlichkeiten.

Herr Schwanhäußer möchte klarstellen, dass er nicht konzeptionelle Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden und die heute zugegeben wurden, kritisiert hat. Man sollte vielmehr

darüber nachdenken, wie man den Kontakt zu den Jugendlichen, die ja noch kommen und die man noch erreichen kann, nicht abreißen lässt, sondern wie man diesen intensivieren kann, statt ihn zu reduzieren.

In diesem Antrag des Jugendamtes steht nur "Schließung". Alles andere steht in der Begründung und ist nicht Bestandteil des Antrages. Sein vorgelegter Antrag soll die Schließung verhindern und hängt nicht an den Räumen. Entscheidend aber ist, dass das Angebot ohne zeitliche Unterbrechung aufrecht erhalten wird.

Herr Schwanhäußer führt weiter aus, dass nach Gesprächen mit den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und Die Linken diese signalisiert haben, seinem Antrag mit einigen Änderungen zuzustimmen; Frau Deniz von der Fraktion der SPD hat noch Beratungsbedarf und bat um Vertagung des Antrages auf die nächste Sitzung im August. Er würde seinen Antrag somit heute nicht zur Abstimmung stellen.

Herr Davids weist nochmals darauf hin, dass in der Tischvorlage ganz eindeutig steht: ".die Räume in der.zum 31.12.2013 zu schließen." Und weiter in der Vorlage steht eindeutig "Verlagerung". Wenn es jetzt Schwierigkeiten gibt, könnte man auch "Schließung" durch "Verlagerung" ersetzen. Es ist nicht daran gedacht, eine Jugendeinrichtung zu schließen. Es geht um eine Verlagerung. Er sichert jedoch zu, dass die Einrichtung nach den Sommerferien - wenn auch mit eingeschränktem Betrieb - bis zum Jahresende 2013 auf jeden Fall geöffnet bleibt.

Herr Schwanhäußer teilt abschließend mit, dass die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und Die Linken ihn gebeten haben, in seinem Antrag die Zeilen 14 bis 16 sowie 25 und 26 zu streichen, mit dem er einverstanden ist. Er wird den Antrag in der geänderten Fassung in der nächsten Sitzung im August erneut vorlegen.