Auszug - AG Klage  

Herr Siewer schlägt vor, dass Thema weiterhin auf der Tagesordnung zu halten und im September wieder aufzurufen.

Es werden das Für und Wider zur Aufrechterhaltung der AG Klage diskutiert. Frau Weber macht  deutlich, dass heute nicht beraten wird, ob heute oder morgen oder später eine Klage, gegen wen auch immer, erhoben wird, sondern über die Frage, ob das Projekt endgültig ad acta gelegt werden soll.

Herr Schwanhäußer formuliert folgenden Antrag:

"Der JHA beschließt, dass die AG Klage beendet wird und das Projekt Klage ad acta gelegt wird."

Er lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Nach kurzer Pause wird die Sitzung fortgeführt.

Herr Schwanhäußer verweist auf den vorliegenden Antrag von Frau Depil, der eigentlich unter TOP 3 behandelt werden sollte. Frau Depil erläutert kurz ihren Antrag.

Nach Diskussion betreffend etwaige Änderungen und Ergänzungen im vorliegenden Antrag, lässt Herr Schwanhäußer über den folgenden geänderten Antrag abstimmen (Anlage 3):

"Um den langfristigen Bestand und die Qualität der JFEn im Bezirk zu sichern, ist eine angemessene Finanzierung erforderlich.

Maßgaben einer angemessenen Finanzmittelausstattung betreffen

-             Personalausstattung (Stellenplan)

-             Personalfinanzierung (dem ÖD für gleiche Aufgaben entsprechende Vergütung)

-             Infrastrukturkosten (laufende Raum- bzw. Gebäudekosten und Instandhaltungsaufwand)

-             Pädagogische und Verbrauchsmittel

-             Regiekosten und Aufwand für Qualitätssicherung

Das Jugendamt wird aufgefordert, diese Finanzierungsbestandteile in künftigen Haushaltsplanentwürfen und Ausschreibungen angemessen zu berücksichtigen."

Der geänderte Antrag wird einstimmig mit 14 Ja-Stimmen beschlossen.