Auszug - Haushaltsberatung Bereich Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht  

Herr Spallek berichtet, dass der überschlagsmäßig ermittelte Handlungsbedarf für das Haushaltsjahr 2014/2015 bei knapp 13 Millionen EUR insgesamt läge. Angemeldete Mehrbedarfe wurden von der Senatsverwaltung für Finanzen nicht anerkannt.

Herr Draeger fragt an, was an dem Gerücht dran sei, das die Bauämter jedes Bezirkes trotz des VzÄ-Abbaus, 6 Mitarbeiter mehr bekommen sollen, um Bauanträge schneller bearbeiten zu können. Herr Spallek antwortet darauf, dass ihm keine konkreten Personalaufstockung zu dem Zeitpunkt bekannt sei.

Herr Spallek teil mit, das noch geprüft werde, inwieweit Einnahmetitel anders betrachtet werden können, da ab 01.04.2013 eine Änderung der Straßenverkehrordnung wirksam wurde, wonach Knöllchen nun 10 EUR statt 5 EUR kosten. Aufgrund dessen stelle sich die Frage, inwieweit die Einnahmeerwartung nach oben angepasst werden könne.