Auszug - VZÄ-Abbau: Umsetzung und Auswirkungen VZÄ-Abbau in den für den Ausschuss relevanten Geschäftsbereichen BE: Bezirksamt  

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass das Bezirksamt Mitte beschlossen habe, rd. 224 VZÄ, bezogen auf die Geschäftsbereiche bzw. Ämter, herunter zu brechen bzw. den Abbauvorgaben zuzuordnen. Anschließend gibt er Erläuterungen hinsichtlich der Vorlage zur Beschussfassung des BA (DS 0884/IV) für den Bereich Stadtentwicklung und Tiefbauamt.

Herr BV Bertermann (Grüne) sei gespannt, wie die Fraktionen morgen in der Sonder-BVV diskutieren werden. Er bezieht sich auf die Abgabe an externe Dritte und fragt, ob Zahlen vorliegen. Des Weiteren bezieht er sich auf die Einsparung von Personalkosten und meint, dass diese gegenüber von Sachkosten stehen. Er fragt nach, ob es auch hier Zahlen gäbe oder damit zu rechnen sei, dass man letztendlich mehr Geld für Sachkosten ausgäbe, als man für Personalkosten einspare.

Herr Spallek teilt mit, dass das Fachamt Kostenschätzungen erstellt habe, die sich in einer Spannbreite bewegen, was die notwendigen Aufstockungen an Sachmittel betreffen. Bei der Spannbreite handele es sich um eine Vielzahl von unterschiedlichen Flächen, die einen unterschiedlichen Aufwand erzeugen. Es sei ein Leistungsverzeichnis notwendig, um die Leistungen zu beschreiben, die man letztendlich benötige.
Man habe teilweise Leistungen in der Grünflächenreinigung vergeben (wie z. B. Flächen im Spreebogen, Lustgarten, Fanmaile, Alexanderplatz zum Teil).
Man habe in anderen Bezirksämtern nachgefragt und bei Grün Berlin und man habe dann einen Mittelwert gebildet. Wo sich die tatsächlichen Ergebnisse dann widerspiegeln, werde man später sehen. Das Fachamt gehe davon aus, dass die Vergabe der Leistungen teurer sein werde, als die Leistung der Eigenerstellung. Herr Spallek betone, dass das auch in anderen Bereichen des Bezirksamtes der Fall sei (wie z. B. Schulhausmeister, Pförtnerdienste). Hier habe das Berliner Abgeordnetenhaus auf politischer Ebene den Stellenabbau entschieden und dabei nicht die wirtschaftlichen Aspekte beachtet.
Herr Spallek habe in Abstimmung mit der Amtsleitung vereinbart, dass man schrittweise starten werde.
Er führt weiter aus, dass es einen Antrag auf überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 100.000 ? gäbe.