Auszug - Sportplatzwarte und Schlüsselverträge  

Herr BzStR Davids teilt mit, dass sich heute das Bezirksamt mit dem Abbau von VZÄ auseinander gesetzt habe. Es müssen rd. 224 VZÄ abgebaut werden. In seinem Bereich werden die meisten VZÄ abgebaut werden. Für den Bereich Sport bedeutet das, dass 32 Sportwarte abgebaut werden müssen. Herr Davids spricht hier sein Bedauern aus, weil das Sportamt insgesamt für Einnahmen sorgte. Auch bedauere er, dass es zu keiner Trennung zwischen Schule und Sport in der Vergangenheit gekommen sei. Erfreulicher Weise werden die Schulhausmeister nicht abgebaut werden.
Abschließend vermittelt er, dass erste Überlegungen gemacht wurden; es sei aber noch zu früh, um darüber zu berichten. Am 26.04.2013 werde er zusammen mit den Sportwarten eine Personalversammlung durchführen, um die Mitteilung über den Personalabbau zu überbringen. Er wird in diesem Zusammenhang die Sportwarte bitten gemeinsam zu überlegen, welche Möglichkeiten es geben könnte, sie eventuell doch behalten zu können.

Herr BV Lehmann (Grüne) glaube nicht, dass Fremdfirmen die Leistungen der bisherigen Sportwarte erbringen können. Er fragt, ob der Bezirk Mitte mehr große Schlüsselverträge benötigen werde. Herr Davids teilt mit, dass das Interessenbekundungsverfahren nicht nur für die Sportwarte, sondern auch für die Hausmeister ausgelobt wurde. Eine Projektsteuerungsrunde habe das vom Sportamt erarbeitete Zahlenwerk widerlegt und mit Zahlen gegen gerechnet. Man bezweifele die Widerlegung und deshalb habe man ein Interessenbekundungsverfahren in Gang gesetzt um zu schauen, ob sich jemand melde, wenn ja, zu welchen Konditionen. Herr Davids betont, dass er nicht irgendeine Firma haben möchte. Es gäbe aber auch die Möglichkeit, mit den Sportvereinen, in Zusammenarbeit mit dem Bezirkssportbund, zu schauen, ob man Schlüsselverträge abschließen könnte. Leider habe das in den letzten Jahren gezeigt, dass das nicht funktioniere. Man schaue derzeit, ob es andere Möglichkeiten gäbe, ähnlich wie Übertragung von Kommunale Einrichtungen, Freie Träger oder Bezirkssportbund.

Herrn BV Kiske (CDU) bittet, die berechneten Zahlen dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Herr Davids sagt zu, die Zahlen nachzureichen.

Frau BV Schrader (Die Linke) bezieht sich auf einen Antrag ihrer Fraktion, die Sportwarte nicht auszugliedern. Der Antrag konnte keine Mehrheit im Sportausschuss erlangen. Der Antrag liegt dem Hauptausschuss vor. Dort könnten, wenn man etwas Anderes möchte, entsprechende Mehrheiten im Rahmen eines Ersuchens an das Bezirksamt herangetragen und deutlich gemacht werden, dass man das so nicht möchte. Wenn bis 2015 der VZÄ-Abbau vollzogen werden soll, möchte sie wissen, ob das ein schritt weiser Übergang der Leistungen an wen auch immer sein werde. Des Weiteren möchte sie wissen, ob es für die Sportwarte und Hausmeister eine Leistungsbeschreibung gäbe. Sei angedacht, etwas zu erarbeiten? Welche Standards werden zugrunde gelegt? Hinsichtlich der Mittelumwandlung fragt sie nach, ob es eine Abstimmung oder Absprache gäbe, dass die Ausgaben für die Sportwarte komplett in Sachmittel umgewandelt werden, um sie dann auf die potenziellen Sportvereine, die die Schlüsselverträge übernehmen als Entschädigung bzw. als Finanzierung für die Übergabe von Schlüsselverträgen zur Verfügung zu stellen.
Abschließend fragt sie  nach, ob die Sportwarte Nachteile haben, wenn sie für sich andere Aufgaben in anderen Bezirken auch als Sportwarte übernehmen möchten. Herr BzStR Davids verneint.
Er kann die Kollegen nur bitten, nicht sofort eine Überlegung anzustellen.
Des Weiteren vermittelt er, dass es eine Umwandlung in Sachmittel geben werde. Eine genaue Höhe der Summe könne er nicht mitteilen. Sollte es eine Lösung geben und man finde jemanden, der die Sportwarte aus dem Bezirk Mitte übernehmen möchte, würde man keinen schritt weisen Übergang vornehmen, denn die Sportwarte verbleiben auf den Sportplätzen. Beim Interessenbekundungsverfahren ist eine Leistungsbeschreibung anhängig. Er sagt zu, den Ausschussmitgliedern per E-Mail die Unterlagen zukommen zu lassen.
Hinsichtlich der Schlüsselverträge teilt er mit, dass man mit Vereinen in Gespräche getreten sei. Die Mehrheit der Vereine lehne aber Schlüsselverträge ab.

Herr BD Ruttke (CDU) spricht sein Bedauern aus. Ihm sei das sehr gute Verhältnis zwischen den Sportwarten und den Vereinen bekannt. Sie bringen ein Leistungsverzeichnis mit, welches man nicht erfassen könne. Dass nun diese Leistungen von einem privaten Dienstleister erbracht werden sollen, wage er zu bezweifeln.