Auszug - des Bezirksamtes
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Herr Lamprecht teilt mit, dass
der Bitte des Bezirksamtes, die Gebäudebestandserfassungen über die gesamten
zwei Jahre von derselben Gruppe von Personen im ABM-Programm durchführen zu
lassen, vom Arbeitsamt nicht stattgegeben werden kann, da im Rahmen der
Hartz-Konzeption jetzt bei ABM-Maßnahmen alle halbe Jahre das Personal
ausgetauscht werden soll. Dies hat zur Folge, dass sich das Bezirksamt darauf
verständigt hat, im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahren zusätzlich ein
Ingenieurbüro mit der Gebäudebestandserfassung zu beauftragen, da angenommen
werden muss, dass aufgrund des häufigen Personalwechsel in dieser ABM-Maßnahme
nicht die gewünschten Ergebnisse im gewünschten Zeitraum erstellt werden.
Bestimmte Bestandsgebäude werden weiterhin durch ABM-Kräfte erfasst. Für die
Erfassung von Schulen und Kitas wird zusätzlich ein Ingenieurbüro eingeschaltet. Weiterhin teilt Herr Lamprecht
mit, dass die Rate in Höhe von 60.000 € aus dem Sanierungsprogramm
Rosenthaler/Spandauer Vorstadt für die Papagenoschule entsprechend verbaut und
ausgeglichen wurde. Darüber hinaus wurde von der Abteilung Stadtentwicklung
eine zweite Rate in Höhe von ca. 120.000 € in Aussicht gestellt. Nach dem
derzeitigen Stand wäre eine Realisierung der Mittel noch bis Anfang 2004
möglich. Herr Dr. Heuer teilt mit, dass
die Senatsverwaltung für Finanzen mitgeteilt hat, dass die im Nachtragshaushalt
2003 etatisierten pauschalen Mehrausgaben für Ausgabenüberschreitungen bei
Transferleistungen in den Bezirken nunmehr auf die Bezirke aufgeteilt werden.
Auf den Bezirk Mitte entfallen dabei 18.934.000 Euro. Diese Mittel werden dem
Bezirk im Rahmen der Basiskorrektur für den Haushalt 2003 zusätzlich zur
Verfügung gestellt. Im Rahmen der Berichterstattung “Stand der
Haushaltsplanerfüllung” wird diese Erhöhung der Zuweisung ab 30.06.2003 nachrichtlich
auf dem Blatt 3 der Übersicht ausgewiesen. Des weiteren teilt Herr Dr.
Heuer mit, dass die Senatsverwaltung für Finanzen den Hauptausschuss des
Abgeordnetenhauses über die Ergebnisse einer Prüfung in Kenntnis gesetzt hat.
Der Senat war aufgefordert, das Verhalten jener Bezirke prüfen zu lassen, die
entgegen der Entscheidung der Senatsverwaltung für Finanzen Beamtinnen und
Beamte auf Probe eingestellt haben. Hier war zu prüfen, ob ein Verstoß gegen
haushaltsrechtliche Bestimmungen mit evtl. personaldienstrechtlichen oder
üblicherweise den Regress betreffenden Folgen vorliegt. Herr Dr. Heuer zitiert:
“Die Gesamtschau des Sachverhaltes ergibt, dass der politische
Verantwortungsbereich der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister
betroffen ist. Es handelt sich vorliegend um bezirkspolitische Maßnahmen, der
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aufgrund ihrer besonderen Rechtsstellung
nach dem Bezirksamtsmitgliedergesetz. Das beamtenrechtliche Disziplinarrecht
ist daher auf diesen Sachverhalt nicht anwendbar. Ein Gesetzesverstoß, welcher
die Grenze der rein politischen Aufgabenerfüllung überschreiten würde, liegt
nicht vor, da beamtenrechtliche Hinderungsgründe für die Ernennung nicht
bestanden. Auch das Haushaltsgesetz, welches die Bezirke haushaltsrechtlich
bindet, sieht eine allgemeine Sperre der Mittel für Beamte zur Anstellung nicht
vor. Nr. 33 des Auflagenbeschlusses zum Haushaltsgesetz 2002/2003, der nur
befristete Beschäftigungsverhältnisse für Anwärter vorsieht, richtet sich nur
an den Senat, nicht an die Bezirke.” Somit ist klar gestellt, dass kein
Verstoß gegen geltendes Recht vorliegt. Unabhängig davon hat der Hauptausschuss
nochmals bekräftigt, dass es selbstverständlich bei den finanziellen
Auswirkungen bleibt. Die finanziellen Auswirkungen sind nicht zurück genommen. Abschließend teilt Herr Dr.
Heuer mit, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses a) die Lesung der
Bezirkshaushaltspläne für Freitag, den 21.11.2003 angesetzt hat und b) seinen
Umgang mit den Fachausschüssen insofern geändert hat, als dass nunmehr
vereinbart ist, dass bei deren Stellungnahmen an den Hauptausschuss sich die
Fachausschüsse im Prinzip an das jeweilige Einzelplanbudget zu halten haben,
das heißt, keine Ansatzveränderungen ohne Deckungsvorschläge zu Lasten des
selben Einzelplanes empfehlen können. |
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