Auszug - Förderung der Jugendarbeit / Umstellung auf Leistungsverträge  

Herr Schwanhäußer bemerkt, dass hierzu Stellungnahmen der AG Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit in Moabit und des Kiezplenums Sparrplatz sowie ein Fragenkatalog von Herrn Siewer vorliegen. Der Fragenkatalog ist durch das Jugendamt schriftlich beantwortet worden.

Herr Beckmann erläutert kurz die Hintergründe zur Umstellung der Finanzierung der Jugendarbeit auf Leistungsverträge.

Der vorliegende Ziel- und Leistungsvertrag ist ein Entwurf, der natürlich noch überarbeitet bzw. verändert werden kann.

Für das erste Jahr ist es wohl erforderlich, dass bis zum Zeitpunkt der Förderentscheidung ggf. noch an Details des Vertrages gearbeitet und die Frage geklärt wird, wie man die Übergangsregelung sicherstellen kann.

Die Anwendung des Vergaberechts würde bedeuten, dass die Leistungen breit ausgeschrieben werden müssten, um entsprechende Angebote einzuholen. Frau Goral empfiehlt dem JHA, dies abzulehnen. Dies ist ein marktwirtschaftliches Verfahren. Sie ist der Meinung, dass der JHA gut beraten ist, sich hierzu deutlich zu positionieren.

Nach Diskussion zum Für und Wider zur Umstellung auf Leistungsverträge stellt Herr Schwanhäußer die Beschlussvorlage in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung (Anlage 2). Die Gelegenheit, Änderungen zu beantragen, gab es im Vorfeld. Ein solcher Antrag ist nicht vorgelegt worden.

Die Beschlussvorlage wird mit 10 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen einstimmig angenommen.