Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Auf Nachfrage von Frau Walther teilt Frau Goral mit, dass für die Kita-Gutscheinstelle die Ausschreibung für die Besetzung von zwei Stellen auf den Weg gebracht wurde. Die jetzt noch bestehenden Probleme in der Bearbeitung sind zur Zeit aufgrund des Personalmangels noch im vollem Umfang vorhanden. Erst wenn die Stellen besetzt sind, wird eine Verbesserung eintreten.

Herr Kühbauer fragt, ob der JHA ihm den Auftrag erteilen würde, beim Bundespräsidenten einen Antrag zu stellen, dass Frau Jutta Schauer-Oldenburg für ihre demokratische Haltung und ihre langjährige demokratische Praxis das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommt.

Herr Schwanhäußer schlägt vor, dass die Fraktionen und die Bürgerdeputierten -außerhalb der Öffentlichkeit- ihm ihre Äußerungen hierzu übermitteln. Da es keine Einwände gibt, wird so verfahren.