Auszug - Personalabbau - VzÄ  

BzBm Herr Dr. Hanke reicht eine Tischvorlage und teilt mit, dass das Bezirksamt in seiner heutigen Sitzung eine Vorlage zur Beschlussfassung zum VzÄ-Abbau beschlossen hat. Der Bezirk müsse bis 2016 rund 224 VzÄ abbauen oder aus der originären Verwaltung, beispielsweise durch Fremdvergabe, ausgliedern. Ferner sei eine Steuerungsreserve von 24 Stellen vorgesehen, um gegebenenfalls Nachsteuerungen ermöglichen zu können.

Herr Dr. Hanke zeigt anhand einer Tabelle die Gesamtumsetzung. Hieraus lassen sich die künftigen Zielzahlen der einzelnen Organisationseinheiten ablesen. Anhand des fünf Säulen Modells erklärt Herr Dr. Hanke, dass im Rahmen der Kosten-  und Leistungsrechnung ein Vergleich der Mediane "Personalkosten" Personalüberkapazitäten in einzelnen Bereichen aufgezeigt habe.

Das Bezirksamt habe nach Betrachtung durch die Projektarbeitsgruppe festgestellt, dass diese Maßnahmen nicht genügen, um die erforderlichen 224 VzÄ untersetzen zu können. Wegen mangelnder Zuarbeit einzelner Fachämter seien durch politische Steuerung Schwerpunkte gesetzt worden.

Auf die Frage zum Verteilmodell führt Herr Dr. Hanke aus, dass es sich um ein rein lineares Abbaumodell handele. Die Abbauvorgabe treffe die Ämter ohne Berücksichtigung, ob sie Budgetgewinner oder -verlierer seien.

Auf Nachfrage von Frau Briest nach einer fachpolitischer Begründung der politischen Steuerung der Ämter erläutert BzBm Herr Dr. Hanke, dass die Darstellung der einzelnen politischen Steuerungen sehr umfangreich sei.

Frau Scheffler, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, bittet Herrn Dr. Hanke um Erläuterungen der politischen Schwerpunktsetzung am Beispiel des Gesundheitsamtes. Herr Dr. Hanke führt aus, dass es unter Würdigung der Erfordernisse wie Untersuchungen von Neugeborenen etc. eine Entlastung geben müsse.

Entgegen der Auffassung von Herrn Urchs lägen die politischen Schwerpunkte beim Gesundheitsamt, Ordnungsamt, Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt und Stadtentwicklung. Neben dem Abbau von Stellen werde es Strukturmaßnahmen, wie beispielsweise die Fremdvergabe der Reinigung der Parkanlagen, geben. Im Bereich "Jugend" werde es keine Einsparungen, sondern Strukturänderungen geben. Diese bestünden zum Beispiel in der Übertragung der Jugendfreizeitzentren an Freie Träger. Die Abbauzahl im Bereich Schule/Sport beziehe sich nicht auf die Hausmeister an Schulen, sondern auf die Fremdvergabe der Sportplätze bzw. der Sportplatzwarte, um das Leistungsniveau zu sichern. Über die Instrumente zur Umsetzung werde derzeit diskutiert. In anderen Bereichen werde es Straffungen, sowie Qualitätsänderungen in der Aufgabenwahrnehmung geben. Nähere Aussagen hierzu könnten derzeit nicht gemacht werden.

Auf Frage von Frau Müller, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, nach einem Konzept für die Steuerungsreserve erklärt Herr Dr. Hanke, dass es noch keine konkreten Pläne gebe, nach welchem Prinzip diese Stellen verteilt würden.

Frau Müller bittet ferner um Erläuterung warum die Budgetgewinner bzw. -verlierer ohne Berücksichtigung bleiben. Herr Dr. Hanke verweist auf seine vorangegangenen Ausführungen zur Kosten-  und Leistungsrechnung. Er stimmt zu, dass Ämter, die sich verweigern, nicht profitieren dürfen. Das Personalsteuerungskonzept sei momentan noch in der Entwicklung. Im Falle einer Nichteinhaltung könne mit Sanktionen gearbeitet werden. Er wiederholt, wie in vorangegangenen Sitzungen, dass Stellenbesetzungssperren aufgrund der hohen Altersfluktuation leistbar seien.

Auf Nachfrage von Frau Scheffler, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, erklärt Herr Dr. Hanke, dass Nachsteuerungen im BVV-Büro, sowie in den Bereichen der Stadträte und der zentralen Organisationseinheiten des Bezirksamtes, dem Steuerungsdienst und dem Rechtsamt, vorgenommen worden sind. Er betont, dass diese Bereiche Einrichtungen des gesamten Bezirksamtes sind. Auf Nachfrage von Frau Mülller, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, erklärt Herr Dr. Hanke, dass auch im Geschäftsbereich des BzBms Personal abgebaut werden würde. Sofern sich in anderen Bereichen eine Nachsteuerung als notwendig erweise, könne die Reserve in Anspruch genommen werden.

Frau Scheffler bittet um Aufnahme in das Protokoll, dass der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die vom Bezirksamt vorgenommene Art der politischen Schwerpunktsetzung missfällt.

Herr Schug, Fraktion der SPD, appelliert den Gesamtüberblick im Auge zu behalten und nicht Einzelaspekte heranzuziehen.

Herr Urchs, Fraktion Die Linke, kritisiert, dass die Fraktionen unter Druck gesetzt werden würden, um eine Entscheidung herbeizuführen.

Zum Zeitdruck merkt Herr Dr. Hanke an, dass den Fachämtern genügend Zeit gegeben worden sei. Ein detailliertes Personalsteuerungskonzept solle bis Juni 2013 im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vorgelegt werden, ansonsten verliere das Bezirksamt die Personalhoheit. Herr Dr. Hanke regt daher an, eine Sonder-BVV im Mai in Erwägung zu ziehen, um das VzÄ-Konzept vor der Sommerpause zu beschließen zu können.

Frau Stracke-Gönül, Fraktion der SPD, schlägt in diesem Zusammenhang den 23.05.2013 als Termin vor und regt an, den VzÄ-Abbau als Schwerpunktthema in der Sondersitzung zu behandeln. Frau Briest, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, bittet um Verständnis, dass wegen der Teilnahme eines gehörlosen Bezirksverordneten ihrer Fraktion erst die Bereitstellung von Gebärdendolmetschern geprüft werden müsse.

Die Fraktionen würden sich darüber beraten.