Auszug - Stadtteilzentren-Vertrag  

 
 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 2.2
Gremium: Soziales u. Gesundheit Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 26.06.2003 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:10 Anlass: ordentlichen Sitzung
 
Wortprotokoll

Herr BzStR Dr

Herr BzStR Dr. Hanke teilte mit: Der Stadtteilzentrenvertrag hat eine Laufzeit von 2003 bis Ende 2004. Es werden Selbsthilfeeinrichtungen und Nachbarschaftshilfen finanziert. Im Bezirk Mitte befinden sich 3 Selbsthilfeeinrichtungen:

·         Rabe am Gesundbrunnen

·         SEIN

·         Stadtrand in der Perleberger Straße

Aus dem Stadtteilzentrenvertrag werden die Fabrik in der Osloer Straße, Nachbarschaftshaus P58 sowie Moabiter Ratschlag finanziert. Der Vertrag sieht vor, dass das Gesamtbutget berlinweit um 500.000,00 € abgesenkt wird. Herr BzStR Dr. Hanke führte mehrere Diskussionen als stellvertretendes Mitglied im Kooperationsgremium. Inhalt der Beratungen war:

1.      Das Einsparvolumen umzusetzen im Rahmen der Laufzeit

2.      Angleichung der Ausstattung in den Bezirken hinsichtlich des Stadtteilzentrenvertrages

 

Mitte soll dabei nur noch eine Selbsthilfeeinrichtung bekommen. Dies ist konzeptionell nachvollziehbar, die Grundlinie für Berlin heißt: pro Bezirk eine Selbsthilfe und Beratungsstelle.

Für Mitte bedeutet das, dass aus 3 Selbsthilfe und Beratungsstellen eine wird. Es soll nur noch die Beratungsstelle Stadtrand bestehen bleiben. Herr BzStR Dr. Hanke sieht dies als nicht akzeptabel an, hier soll sich die These Finanzströme und Finanzverteilung an die Sozialindikatoren richten.
Mitte bekommt eine zusätzliche ¾ Stelle für die Selbsthilfe hinzu. SEIN als Träger geht aus Mitte raus. In den Verhandlungen konnte erreicht werden, dass die Kollegin vom Humanistischen Verband übernommen wird. Es werden in der Selbsthilfe rd. 40.000,00 € aus dem Bezirk Mitte. In der Nachbarschaftsarbeit ist es gelungen, mehr Geld für den Bezirk zu bekommen. Die Arbeit der Fabrik in der Osloer Straße, P58 und Moabiter Ratschlag kann somit finanziell verstärkt werden.
In Alt-Mitte konnte ein Problem bisher noch nicht gelöst werden. Es wird in Alt-Mitte das Bürgerzentrum von der Volkssolidarität und den Klub Spittelkolonnaden in der Leipziger Straße gefördert. Es ist nicht gelungen, diesen Klub in die Förderung des Stadtteilzentrenvertrages hineinzubekommen. Das Koopgremium hat sich verständigt, keine Neuprojekte gibt, sondern Umverteilung im Rahmen des Bestehens. Der GPW gewährleistet eine Zwischenfinanzierung  bis zum Ende 2004 für den Klub Spittelkolonnaden.

 
 

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