Auszug - Vorbereitung der nächsten Ausschusssitzung  

Die Ausschussmitglieder erarbeiten unter der Leitung von Herrn Freitag die Willensbekundung des Ausschusses bzgl. der Erweiterung der nutzbaren Funktionen im ALLRIS des Bezirks.

Diese wird einstimmig angenommen.

Hr. Bertermann bittet den Ausschussvorsitzenden, die Willensbekundung an den Vorsteher der BVV zu senden und um ihre Behandlung im Ältestenrat zu bitten.

Hr. Vierhufe möchte anregen, dass sich der Ausschuss doch noch einmal mit dem Online-Bürgeramt Maerker befasst. Bisher nimmt der Bezirk Mitte bezüglich einer Einführung eine Verweigerungshaltung ein. Er würde sich jedoch wünschen, dass sich der Ausschuss noch einmal über Maerker informiert und einen neuen Anlauf startet.

Hr. Zierold fragt nach allgemeinen Rahmenbedingungen für die Bürgerbeteiligung. Falls es bisher kein Konzept für den Bezirk Mitte gibt, würde er gern eines entwickeln.

Hr. Dr. Hanke: Das ist eine interessante Frage, aber die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes wird sicher Zeit in Anspruch nehmen, da sehr verschiedene Bereiche der Bürgerbeteiligung existieren – angefangen vom Kinder- und Jugendbüro, das sich beispielsweise an der Spielplatzgestaltung beteiligt, formalisierten Verfahren im Stadtplanungs- und Bauplanungsrecht, der Seniorenvertretung sowie Verfahren zur Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen wie dem Präventionsrat oder Stadtteilkonferenzen. Er bietet an, dass eine Mitarbeiterin aus seinem Bereich die Bürgerbeteiligung aus Sicht der Organisationseinheit sozialräumliche Planungskoordination im Ausschuss präsentiert. Außerdem könnte gemeinsam im Ausschuss geschaut werden, welche Bereiche sich noch identifizieren lassen.

Hr. Zierold hätte sich vorgestellt, dass sich bestimmte allgemeingültige Bedingungen der Bürgerbeteiligung identifizieren lassen, zu denen eine Art Handbuch entwickelt werden kann. So könnten die BürgerInnen leichter einen Überblick über die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bekommen. Herauszufinden wäre, ob sich so ein Vorteil ergibt oder ob das Vorhaben so kompliziert ist, dass es eher Nachteile mit sich bringen würde.

Hr. Dr. Streb stimmt dem Bezirksbürgermeister zu und unterstreicht, dass es sich hierbei um eine Mammutaufgabe handelt. Diese Fragen sind nicht so einfach zu beantworten. Gesetzlich vorgeschriebene Formen der Bürgerbeteiligung können zudem nicht diskutiert werden. Er würde aber gern erfahren, welche Bürgerbeteiligung derzeit überhaupt und in welcher Form im Bezirk besteht. Wünschenswert wäre dazu ein grundsätzliches Referat, das den Ausschussmitgliedern einen Überblick über die Bürgerbeteiligung in unterschiedlichen Bereichen verschafft, beispielsweise im Stadt- und Bauplanungsrecht, in der Stadtteilarbeit usw. Erst wenn eine Analyse des Ist-Zustandes vorliegt, kann der Ausschuss über Wünschenswertes in der Bürgerbeteiligung diskutieren. Viele Anträge und Diskussionsrunden würden dem Ausschuss zukünftig erspart bleiben, wenn alle den gleichen Wissensstand haben. Vielleicht könnte der Ausschussvorsitzende in Zusammenarbeit mit Hr. Bezirksbürgermeister Dr. Hanke einen entsprechenden Tagesordnungspunkt organisieren: Bürgerbeteiligung in der Bau- und Stadtplanung, Bürgerbeteiligung in den Kiezen, Bürgerbeteiligung von Senioren, jungen Menschen, Migranten etc.

Hr. Kirchner bestätigt, dass dies gut machbar ist.

Hr. Bertermann bekräftigt seine Unterstützung und teilt die Einschätzung der unterschiedlichen Informationsstände. Praktisch müsste jeweils der zuständige Stadtrat in eine Sitzung eingeladen werden. Er schlägt außerdem vor, dass im Vorfeld mit den Stadträten geklärt wird, welche Akteure/ Institutionen in der Bürgerbeteiligung in den jeweiligen Bereichen agieren. Diese sollten ebenfalls eingeladen werden, beispielsweise ein Repräsentant der Seniorenvertretung, Bürgerinitiativen oder Stadtteilvertretungen. Sicher könnte dieses Thema den Ausschuss über fünf oder sechs Sitzungen beschäftigen.

Hr. Vierhufe ergänzt, dass der Ausschuss zu den Leuten hingehen sollte, statt diese zum Berichten ins Rathaus zu bestellen. Die Ausschusssitzungen könnten bei Institutionen stattfinden, in denen Bürgerbeteiligung gelebt wird.

Hr. Dr. Streb bittet darum, dass nicht jede Sitzung außerhalb des Rathauses stattfindet.

Hr. Zierold merkt an, dass der Ausschuss seine Unterlagen mit Informationen über Formen der Bürgerbeteiligung an die betreffenden Akteure weiterreichen sollte.

Der Termin für die nächste Fraktionssprecherrunde wird im Anschluss an die Sitzung festgelegt.

Hr. Kirchner schließt die Sitzung kurz nach 8 Uhr.