Auszug - DAV-Kletterhalle   

Frau Juran informiert über den aktuellen Stand hinsichtlich der Kletterhalle. Seit 2008 stehe das Bezirksamt Mitte in Verhandlungen mit dem Deutschen Alpenverein über ein Grundstück im Poststadion. 2010 ging eine Klage des Gewerbetreibers Mountain ein wegen Abschluss des Mietvertrages. Ein Vertrag wurde aber trotzdem abgeschlossen. Im Frühjahr 2012 begannen die Bauarbeiten. Der Betreiber von Mountain hat im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht einen Baustopp mit der Begründung erwirkt, dass es sich um eine Beihilfe handele. Das Verwaltungsgericht habe im Sommer 2012 das Eilverfahren aufgehoben. Im Dezember 2012 hat die Europäische Kommission über die Beschwerde entschieden. Der Beschluss beinhalte, dass es sich um einen Einzelfall handele und man solle den Breitensport fördern und unterstützen.
Frau Juran teilt weiter mit, dass eine Verhandlung zur Klage stattfand und ein Urteil gefällt wurde. Der 2011 abgeschlossene Mietvertrag mit DAV in Bezug auf die Mietzinsregelung sei nichtig. Der Gewerbetreibende darf sich auf die Nichtigkeit der Nutzungsregelung nur bis zur Entscheidung der Kommission berufen. Man beruft sich hier darauf, wenn der Senat eine Beihilfe gewähre und diese vorher nicht angemeldet wurde, sei der Vertrag auch dann nicht rechtskräftig, auch wenn später die Europäische Kommission das genehmige. Aktuell bedeute das, es gibt einen Mietvertrag, der teilweise nichtig sei und auf den sich der Gewerbeteibende nur bis zum 06.12.2012 berufen kann. Es wird darüber nachgedacht , ob gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegt wird.

Herr BD Böttrich (Grüne) fragt nach, ob dem Bezirk Mitte Kosten entstanden seien. Wenn ja, wie viel. Frau Juran teilt mit, dass es hier um die Frage der Zulässigkeit einer Subventionierung gehe. Einnahmeverluste gäbe es nicht. Durch das Klageverfahren seien Kosten entstanden; eine genaue Höhe der Summe könne sie nicht nennen.

Herr BV Lehmann (Grüne) fragt nach den Rückstellungen und woraus sie finanziert werden. Frau Juran teilt mit, dass das Rechtsamt des Bezirksamtes Mitte für die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Bezirkes in allen Angelegenheiten befugt sei. Man habe eine Klage auf Baugenehmigung und man habe eine Klage wegen SPAN-Vertrag.

Frau BV Schrader (Die Linke) bittet das Bezirksamt zu prüfen, in wie weit das Land Berlin sich an den Kosten beteilige.