Auszug - Fragen der Besucherinnen und Besucher der Schulstraße 118 aus der Diskussion mit Ausschussmitgliedern vor der Ausschusssitzung  

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) erklärt, warum vor Eröffnung der Sitzung nicht alle Ausschussmitglieder der Fraktionen anwesend sein konnten.

Herr Lüthke teilt anschließend noch einmal die Fragen mit, die am häufigsten von den Senioren/-innen gestellt wurden:

1. Welchen Vertrag gibt es zwischen dem Bezirk und zwischen der Einrichtung Schulstraße 118?

2. Welche Form von Kündigung gibt es? Stand der Einrichtung und Fortsetzung der Arbeit.

3. Was hat das Bezirksamt bisher unternommen, einen anderen Standort zu finden? Wie kann das Angebot aus Sicht des Bezirksamtes fortgeführt werden?

5. Was passiert mit dem Gebäude?

Herr BzStR von Dassel beantwortet die Fragen wie folgt:

Das Bezirksamt Mitte hat einen Vertrag mit dem Träger der Einrichtung abgeschlossen. Im Vertrag wurde der Ort benannt, aber sei nicht abhängig vom Ort. Dem Träger wurde nicht gekündigt. Das BA ist mit dem Träger seit einem Jahr bemüht, einen Ersatzstandort zu finden, als klar war, dass aufgrund der Schadstofffunde, ein dauerhafter Betrieb nicht mehr möglich ist und man schnellstmöglich einen Ersatzstandort suchen und finden muss. Herr von Dassel betont, dass es kein Bestreben gibt, den Vertrag mit dem Träger zu kündigen.

Das erste Schadstoffgutachten wurde im letzten Sommer  gemacht und wurde bis Ende 2011 differenziert dargestellt. Er führt anschließend auf, was das Bezirksamt unternommen hat.

Zur 3. Frage teilt Herr von Dassel mit, dass er viele Wohnungsgesellschaften angeschrieben hat und das Problem geschildert hat und gebeten, wenn sie etwas in unmittelbarer Nähe haben, mögen sie dem Bezirksamt ein Angebot unterbreiten, ob sie im Erdgeschoss ein Objekt haben, welches gegen Betriebskostenerstattung angemietet werden könnte. Die Wohnungsbaugesellschaften haben leider nicht darauf reagiert.

Herr von Dassel vermittelt weiter, dass man sich das Seniorenwohnhaus Antonstraße anschaute. Dort steht ein Klubraum zur Verfügung, der vom BA Mitte genutzt werden könnte, aber er kann nur von ca. 30 Personen genutzt werden und sei deshalb nicht akzeptabel. Auch habe man sich das Klara-Grunwald-Haus in der Ruheplatzstraße 13 angeschaut, weil dort das 3. und 4. OG leer stehe. Man musste feststellen, dass der Eigenbetrieb Kita dieses Objekt saniert und dann selbst dort einzieht.

Man sei in sehr intensiven Verhandlungen gemeinsam mit den Betreibern des Sprengelhauses eingetreten. Hier gibt es ein vielfältiges Angebot und ideale Räume (wie z. B. Gymnastikraum, Küchen). Man berate derzeit, wie man das Angebot unter welchen Umständen anpassen könnte.

Des Weiteren habe man noch in der Ruheplatzstraße ein Restaurant angeschaut. Der Träger meint, dass man überlegen müsste, ob es sich für ihn lohnt, wenn man einen längerfristigen Vertrag abschließt, ggf. investieren könnte.

Die GESOBAU hat ein Objekt in der Seestraße 27 angeboten. Das Objekt ist zu klein.

Man habe mit dem Seniorenpflegeheim Goldenes Herz in der Maxstraße Kontakt aufgenommen. Die gesamte Einrichtung kann dort nicht hinverlagert werden. Es gehe um Angebote für Menschen, denen ein Ausweichen ins Sprengelhaus zu beschwerlich ist.

Auch wurde der Bürgersaal in der Malplaquetstraße - A10 Café - überprüft. Eine Veranstaltung sei dort möglich, aber ein Dauerbetrieb einer so großen Einrichtung nicht.

Man habe sich die Schulstraße 101, ein leerstehendes Erdgeschoss, angeschaut. Es läuft zur Zeit ein Interessenbekundungsverfahren zur Einrichtung eines Familienzentrums, so dass es hier eine Konkurrenz gibt.

Auch habe man IMMOSCOUT überprüft und dort Anfragen gestellt. Ein Objekt (Schulstraße/Ecke Müllerstraße) wurde angeboten, welches sich aber im 2. OG befindet. Zu bemerken sei, dass der Vermieter kein Interesse zeigte.

Man habe mit zwei Stiftungen Kontakt aufgenommen, aber es sei zu keinem Kompromiss gekommen.

Frau Paprodny berichtet von Gesprächen mit der Lange-Schuke-Stiftung, als Verhandlungen beginnen sollten, waren die ins Auge gefassten Räumlichkeiten bereits an die Diakonie vermietet worden. Ein Konflikt war eine Forderung nach dem Mitspracherecht bei Angeboten der Seniorenfreizeitstätte. Einvernehmlich war mit dem Träger entschieden worden, dass dies nicht in Frage kommt.

Die früheren Räumlichkeiten der Diakonie wurden daraufhin untersucht, jedoch handelte es sich um eine Ladenwohnung, in der umfangreiche Umbauarbeiten erforderlich gewesen wären.

Frau BV Schilf (SPD) fragt nach der bestehenden Kündigung.

Herr von Dassel weist auf das Schadstoffgutachten hin: Ziel des Bezirksamtes war es, das Objekt so schnell wie möglich aufzugeben, weil eine schwere Schadstoffbelastung vorliegt. Es liegt eine Schadstoffklasse 1 vor, was bedeutet, dass man das Gebäude unverzüglich schließen oder sanieren muss.

Das Bezirksamt Mitte meint, nicht sofort zu schließen, sondern man möchte ein Ersatzobjekt haben. Der Immobilienservice des Bezirksamtes Mitte hat mehrfach darauf hingewiesen, unverzüglich ein neues Gebäude zu finden. Herr von Dassel wurde am 9.8.2012 schriftlich aufgefordert unverzüglich die Einrichtung in der Schulstraße zu schließen. Er betont, dass man jetzt noch größerem Druck ausgesetzt sei, als man war. Man war der Überzeugung, wenn man sich intensiv bemühe, dass man bis zum Sommer ein Ersatzobjekt findet.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) bemerkt, dass für das Objekt in der Schulstraße vor drei Jahren schon geplant war, einen Ersatzstandort zu finden. Sie fragt, wer das Gutachten beantragte? Weiterhin möchte sie wissen, ob das Interessenbekundungsverfahren für die Schulstraße/Ecke Reinickendorfer Straße gestoppt werden kann?

Herr von Dassel teilt mit, dass das Bezirksamt Mitte aufgefordert wurde sicherzustellen, dass der Aufenthalt in einem Gebäude nicht gesundheitsgefährdend ist. Das spezielle Gutachten wurde erstellt, weil man in allen Seniorenfreizeitstätten einen Übergang in Erbbaupacht geplant hatte, weil hohe Bilanzkosten für ein solches Gebäude auf dem Bezirkshaushalt lasten. Man überlegte, über Erbbaupacht an den Träger weiter zu geben und im Rahmen dessen hat man sich dieses Gebäude mehrmals angeschaut.

Die Sanierungskosten betragen rund 250.000 Euro.

Zu einer weiteren Frage, welche Mittel künftig zur Verfügung stünden, wenn das Gebäude abgegeben wird, weist Herr von Dassel darauf hin, dass es sich um rund 50.000 Euro handelt, wobei derzeit wegen der vorläufigen Haushaltsführung nicht sicher ist, ob dies auf Anforderung der Senatsverwaltung für Finanzen eingespart werden müsse.

Auf dem Gelände wird eine Grünfläche erstellt werden, der Abriss wird aus Sanierungsmitteln bezahlt.

Herr Lüthke bedankt sich, dass die umfangreichen Aktivitäten des Bezirksamtes und des Trägers als Antwort auf die Fragen aus der vorangegangen Veranstaltung beantwortet werden konnte. Man heute keine Perspektiven aufzeigen kann, sondern man könne nur den augenblicklichen Zustand aufzeigen.