Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass die Umgestaltung bzw. Neuordnung für eine bessere Ausschilderung der Zunfthalle ein Teil des Planungsverfahrens Gestaltung Markthallenumfeldes sei. Hinsichtlich der Trassenführung der Straßenbahn werden wegen Unklarheiten alle übrigen Planungen bis zu einer Entscheidung der Linienführung nicht weiter geführt. Eine Entscheidung werde man noch bis April treffen.

Eine Feststellungsklage vom Verwaltungsgericht Berlin mit einem Urteil vom 01.03.2013 wurde abgewiesen. Gegenstand der Klage war die insidente Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Regelung im Berliner Spielhallengesetzt. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig.

Auf Nachfrage von Herrn Lehmann führt Herr BzStR Spallek aus, dass derzeit nicht geklärt sei, ob die Trassenführung über die Turmstraße oder über Alt-Moabit führen werde. Werde die Trassenführung über Alt-Moabit führen, sei nicht auszuschließen, dass diese durchaus bis zu 4 oder 5 Meter an einzelnen Stellen in den Kleinen Ottopark hineinreichen könne und weitere Maßnahmen notwendig werden. Demzufolge wurden die Maßnahmen gestoppt und keine Baumpflanzungen vorgenommen.

Weiterhin sei unklar, ob die Wendeschleife über die Thusneldaallee führen könne. Die Maßnahmen sollen mit geringem Aufwand betrieben werden. Man warte ab, bis konkrete Planungen und hinreichende Informationen vorliegen.

Auf die Nachfrage von Frau Schrader teilt Herr BzStR Spallek mit, dass dem BA in Aussicht gestellt wurde, im April mit einer Grundsatzentscheidung zur Präferenz Trassenführung zu rechnen. Die Trassenführung werde vermutlich nicht im Jahr 2014 fertig gestellt sein.

Auf die Nachfrage von Frau Morgenstern führt Herr BzStR Spallek aus, dass derzeit ein Planungsstopp ausgesprochen wurde. Es wurde eine umfängliche Bürgerbeteiligung und eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt und über den Fortschritt der jeweiligen Maßnahmen berichtet.