Auszug - VZÄ-Abbau: Aktueller Stand und ggf. Auswirkungen VZÄ-Abbau in den für den Ausschuss relevanten Geschäftsbereichen BE: Bezirksamt  

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass sich das Bezirksamt am 09.04.2013 nicht auf ein Konzept einigen konnte. Der Vorsitzende des Hauptausschusses hat daraufhin die geplante Sitzung abgesagt.

Frau BV Körper (SPD) fragt nach, ob es innerhalb des Amtes Berechnungen hinsichtlich der haushaltärischen und kostenleistungsbudgetwirksamen Auswirkungen gäbe und ob konkrete Szenarien geprüft wurden. Herr Spallek teilt mit, dass das BA derzeit Szenarien erarbeite. Das BA habe festgelegt, dass bis 19.04.2013, 14.00 Uhr, entsprechende Überlegungen angestellt und ausgefertigt und dem Steuerungsdienst übermittelt werden, damit man das am 23.04.2013 im Rahmen der Bezirksamtssitzung betrachten könne. Herr Spallek hat das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt gebeten, Überlegungen und Berechnungen anzustellen, welche Auswirkungen kameral zu erwarten seien.
Herr Spallek und das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt meinen, dass Aufgaben hinsichtlich der Pflege von Straßenbegleitgrün, Pflege von Baumscheiben und Müllbeseitigung in Grünanlagen ausgelagert werden könnten, weil diese Aufgaben von der Wertigkeit her als niedrig einzustufen seien.

Brau BV Briest (Grüne) fragt, wenn eine Beschlussvorlage vorliegt, ob Herr Spallek sich bereit erklären würde, dem Ausschuss für Soziale Stadt vorab darüber in Kenntnis zu setzen. Hinsichtlich der Aufgaben, die eventuell ausgelagert werden sollen möchte sie wissen, ob es ich um VZÄ handele, wo Kollegen/-innen altersbedingt ausscheiden oder müssen hier Mitarbeiter/-innen umgesetzt werden und gäbe es adäquate Perspektiven, diese Mitarbeiter/-innen im Bezirksamt anderweitig unterzubringen. Herr Spallek teilt mit, dass dies ein sehr komplexes Thema sei, welches mit Personalmanagement zu tun habe. Man müsste hier eine Personalbewegungsbilanz erstellen, weil man demografische Abgänge in allen Ämtern zu verzeichnen habe. Er weiß nicht, wie viele Stellen in welchem Bereich abzusetzen seien und wie das funktionieren könne, denn Mitte sei nicht der einzige Bezirk, der Kürzungsvorgaben habe.
Zur ersten Frage teilt er mit, dass man eine Prognosezahl vorbereiten werde. Der BVV werden selbstverständlich Zahlen über den Hauptausschuss zur Verfügung gestellt. Der Steuerungsdienst habe angekündigt, dass die Meldungen aus den einzelnen Ämtern einer Qualitätssicherung, Überprüfung und Überarbeitung nicht unterzogen werden, weil er dafür keine ausreichenden Ressourcen habe.

Herr BV Bertermann (Grüne) meint, dass er ein Problem habe, denn es sei nicht möglich, im Vorfeld darüber detailliert zu diskutieren und zu beraten. Auch meine er, dass man andere Wege finden müsse, um die Ausschussmitglieder umfassend zu informieren. Er bittet deshalb um eine Information zu den aktuellen Prognosezahlen und eine Hochrechnung, was ein Bezirksamtsbeschluss dann für Auswirkungen habe, damit man in den Fraktionen und mit den Hauptausschussmitgliedern darüber diskutieren könne. Ein Sonder-BVV-Termin sei ihm nicht bekannt. Der Ausschuss für Soziale Stadt habe bisher nicht die Möglichkeit erhalten, sich vorzubereiten und zu diskutieren.