Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek

• teilt mit, die weiteren Planungen zur Umgestaltung des Kleinen Tiergartens/Ottopark zwischen Strom- und Johannisstraße bis auf Weiteres ruhen zu lassen, weil die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erklärte, dass sie sich derzeit mit einer Planung einer Vorzugstrasse beschäftige (Straßenbahnbau und Verlängerung vom Hauptbahnhof nach Moabit). Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gehe davon aus, sich noch im April 2013 über eine Vorzugstrasse zu verständigen.
• teilt mit, dass sich das BA hinsichtlich des Platzes der Republik an den Deutschen Bundestag gewandt habe, um zu prüfen, in wie weit der Deutsche Bundestag für Pflege und Unterhaltung des Grüns einstehen könnte. Es wurde mitgeteilt, dass sich der Deutsche Bundestag als nicht zuständig erkläre.
• informiert darüber, dass Herr Staatssekretär Gaebler für sein Haus eine Zusammenstellung zum Umgang mit Anfragen aus den Bezirken entwickelt.
• informiert, dass das BA die Nutzung der Märchenhütten für ein weiteres Jahr bis zum 01.04.2014 dulde.
• teilt mit, dass erhöhte Schadstoffe im Atelierhaus gemessen wurden. Es wurde eine Schutzkleidung empfohlen. Eine Begehung fand bis jetzt nicht statt.

Herr Spallek bittet abschließend die Ausschussmitglieder Fragen hinsichtlich des Engelbeckens und Michael-Kirch-Platzes zu stellen.
Herr Sack fragt, in wie weit jetzt noch Maßnahmen in das laufende Auswahlverfahren übernommen werden könnten.

Herr Bertermann bezieht sich darauf, dass aus INSEK Luisenstadt Gelder zur Verfügung stünden. Er kann sich nicht vorstellen, wie aus einem abgeschlossenem Projekt INSEK noch Mittel zur Verfügung stünden, um Maßnahmen zu finanzieren.

Herr Katerbau teilt mit, dass die Maßnahme planungsmäßig abgeschlossen sei, was er in den letzten beiden Ausschüssen ausführlich dokumentierte. In einer abgeschlossenen Maßnahme, die ausgeschrieben sei, könne man keine Maßnahme integrieren, ohne weitere Planungskosten, Ingenieurkosten zu verursachen. Da keine doppelte Planungskosten verausgabt werden dürfen, eine Finanzierungszusage vorliege, eine abgenommene durch Bürgerversammlung und durch den Fördergeber, war zu keinem Zeitpunkt eine Maßnahme in das laufende Ausschreibeverfahren integrierbar. Herr Katerbau berichtete, dass für den Fall, wo möglicher Weise ein Ausschreibeverfahren Gelder übrig lässt und man dann mit dem Fördermittelgeber zu einer Vereinbarung komme, über weitere Maßnahmen geredet werden könnte. Diese Maßnahmen leiten sich wie folgt her: Für das jetzt festgesetzte Sanierungsgebiet ist ein Verkehrskonzept zu erarbeiten. Dieses wird bis Ende des Jahres erarbeitet. Dieses V-Konzept wird von der Denkmalpflege und dem zuständigen Ordnungsamt bewertet und mündet in einer Anordnung. Für den Fall, dass im Frühjahr 2014 eine finanzielle Möglichkeit bestehe, werde man alle weiteren Planungshinweise bzw. Anordnungen versuchen zu integrieren; entweder aus vorhandenen Mitteln, zusätzlich beantragten oder aus Sanierungsmitteln.

Da in 2013 nur die Gehwege am Michaelkirchplatz gebaut werden und erst in 2014 die Straßen um das Engelbecken, bestehen für diese Verfahrensweise gute Chancen.

Er bittet zu berücksichtigen: Ein Maßnahmenkatalog, der zum jetzigen Zeitpunkt kommt, sei keine Grundlage der Arbeit für das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt, sondern allein das abgeschlossene Verfahren der stattgefundenen Bürgerversammlung sowie der Präsentation im Ausschuss. Das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt sei nicht berechtigt, aufgrund einer Einzelinitiative auch nur irgendeine Planung zu ändern. Würde man jedes Mal nach Einzelinteressen einer Initiative eine Planung ändern, wäre der Kleine Tiergarten/Ottopark explodiert. Abschließend vermittelt er dem Ausschuss, dass er darauf achten werde, dass im Verkehrskonzept klare Aussagen getroffen werden, dass Maßnahmen formuliert werden.

Der Vorsitzende, Herr Sack, möchte wissen, wann man mit einer Beeinträchtigung der Verkehrsuntersuchung durch die jetzt durchgeführten Maßnahmen rechnen könne.

Herr Katerbau teilt mit, dass man Außengehwege um den Michael-Kirch-Platz baue. Die Beeinträchtigungen werden vaginal sein. Sie werden nicht zu den besonderen Knackpunkten ausschlaggebend sein, die am Engelbecken sind. Das Verkehrskonzept wird man nicht vor Ende des Jahres haben.

Herr BV Bertermann (Grüne) bezieht sich noch einmal auf INSEK und meint, dass es sich um ein abgeschlossenes Konzept handele. Maßnahmen, die daraus umgesetzt wurden, seien ihm nicht bekannt. Er regt an, noch einmal nachzufragen.
Hinsichtlich der Bürgerbeteiligung teilt er mit, dass bei der Veranstaltung nur die Eigentümer persönlich eingeladen wurden, denn es handelte sich um eine Veranstaltung im Rahmen des Straßenausbaubeitragsgesetzes. Angemerkt wurde auf der Veranstaltung, warum es keine öffentliche Veranstaltung gäbe. Eine wirkliche Bürgerbeteiligung gab es daher nicht.