Auszug - Kurzinformation zum Haushalt (einschließlich Schuldnerberatung)  

Herr BzStR von Dassel verweist auf seine Ausführungen unter TOP Mitteilungen.

Bezüglich einer Anfrage zur Schuldnerberatung hat er am 09.11.2012 geantwortet. Die Bezirke haben 500.000 ? mehr für die Schuldnerberatung erhalten und es wurde gleich eine Normierungsquote erlassen (30.000 ?). Das Geld wurde verteilt analog der Globalsummen und nicht analog der Aufwende, die die Bezirke für die Schuldnerberatung haben. Mitte habe nur 20 % mehr Geld für die Schuldnerberatungen erhalten.

Anschließend bezieht er sich auf eine Tabelle, die am 9.11. den Ausschussmitgliedern zuging, dass Mitte 37.000 ? auf die 3 Schuldnerberatungen verteilt hat. Man musste dabei 9.000 ? für Mietkosten für die Räume über der Markthalle berücksichtigen. Die restliche Summe in Höhe von 28.000 ? hat Mitte analog der Größe der einzelnen Schuldnerberatungen aufgeteilt.
Weil Mitte ein negatives Budgetergebnis für 2012 hatte, wurde Geld benötigt, um das negative Budgetergebnis auszugleichen und das habe man aus den zusätzlichen Mitteln genommen. Das Bezirksamt sei der Meinung, dass die Schuldnerberatungen nur die zugewiesenen Mittel erhalten soll.

Frau Dr. Reuter fragt, ob die Mittel für 2012 und 2013 zugewiesen wurden. Herr von Dassel verneint. Die Mittel für 2012 haben die Bezirke nicht erhalten. Da eine Haushaltssperre vorlag, konnte das Geld nicht verausgabt werden. Er sagt zu, zu recherchieren und dem Ausschuss zu berichten.
Mitte habe nur 50.000 ? für 2013 verteilt.

Frau BD Westphal (CDU) spricht die Auswertung im Bereich Zielvereinbarung zum Fallmanagement in der Eingliederungshilfe an und fragt nach, ob es Auswirkungen auf den Bezirk Mitte habe. Herr von Dassel vermittelt, dass man erst mit der Basiskorrektur erfahren wird, wie viel es gekostet hat, dass die Zielvereinbarung im Fallmanagement nicht erreicht wurde. Mitte habe 300.000 ? für zusätzliches Personal erhalten, die Summe wurde nicht für die Einhaltung des Personalschlüssels,  sondern zur Haushaltskonsolidierung verwandt. Nun muss man schauen, wie groß die Summe dafür ist, die Mitte als Strafe zahlen muss. Herr von Dassel bemerkt, dass man sich von dieser Zielvereinbarung verabschieden möchte, denn sie sei nicht darstellbar. Es müsse, wenn man sich im BA auf das VZÄ-Abbaukonzept einigt, geklärt werden, wie es mit dem Fallmanagement weiter gehen könnte.