Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Herr BzStR von Dassel

• teilt mit, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses den Ergänzungsplan für das Jahr 2013 genehmigt hat. Das Bezirksamt hatte aber, bevor die Genehmigung vorlag, beschlossen, eine bezirkliche Haushaltssperre zu erlassen, Das hat zur Folge, dass die eingesparten Mittel in Höhe von 12.000 ?, über die man aufgrund des Abrisses der Schulstraße 118 diskutierte, der Haushaltssperre unterliegen. Herr von Dassel hat sofort einen Antrag auf eine Ausnahme von der Haushaltssperre gestellt und das Bezirksamt hat dem Antrag zugestimmt. Die 12.000 ? können somit für Seniorenangebote im Sprengelkiez zur Verfügung gestellt werden. 
• teilt mit, dass das Bezirksamt am 05.03.2013 nach intensiven Gesprächen beschlossen hat, 30 Stellen aus dem Jobcenter, die zum 31.03.2013 auslaufen, zu übernehmen und in den Bezirkshaushalt zu überführen. Für den VZÄ-Abbau hat das keine Auswirkungen, weil die Senatsverwaltung für Finanzen deutlich machte, dass alle Beschäftigten des Jobcenters nicht zur VZÄ-Zielzahl zählen.
• informiert darüber, dass das Auslandsstandesamt der Bundesrepublik (Standesamt 1) nicht mehr ausgelastet sei und beschlossen hat, Eheschließungen anzubieten. Herr von Dassel sieht diese Entscheidung kritisch, weil die Landesebene der Bezirksebene Konkurrenz macht.
  
  Herr BV Vierhufe (SPD) bezieht sich auf die letzte Mitteilung von Herrn von Dassel und fragt nach, ob man hier etwas ändern könnte. Herr BzStR von Dassel verweist auf die schwierige rechtliche Lage (Behörden dürfen sich untereinander nicht verklagen) und plant ein Schreiben zur Situation an den Staatssekretär zu richten.