Auszug - Programmplanungen 2013 Aktive Zentren Müllerstraße und Turmstraße (Verkehr, Grünflächen) BE: Bezirksamt  

Herr Lange (Bezirksamt) teilt einleitend mit, dass das Programm Turmstraße aus Aktive Zentren (Bund-Ländermittel) finanziert wird. Auch werden Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen eingesetzt. In der Müllerstaße habe man zusätzlich das Programm städtebaulicher Denkmalschutz. Herr Lange betont, dass die Maßnahmen immer gedeckelt seien.

Anschließend stellt Herr Plessow (Bezirksamt) anhand einer Powerpoint-Präsentation die Programmplanung für die Müllerstraße vor und gibt Erläuterungen dazu. Herr Plessow wird dem Ausschuss seine Präsentation zur Verfügung stellen.

Herr BV Bertermann (Grüne) fragt nach, wer die Projekte auswählt hat und wie sie  finanziert werden. Des Weiteren möchte er wissen, ob die Möglichkeit bestünde, über Sanierungsfördermittel den Abriss des Parkhauses in der Luxemburger Straße zu finanzieren.

Herr Lange teilt mit, dass es in 2013 wieder einen Gebietsfonds in Höhe von 10.000 ? geben wird. Es wird ein Aufruf erfolgen. Interessierte Bürger/-innen und Gewerbetreibende können Ideen einbringen. Eine Jury, bestehend aus Mitgliedern des Bezirksamtes, der Senatsverwaltung und Stadtteilvertretung, wird dann über die eingereichten Projekte entscheiden. Die Projekteingänge werden nach verschiedenen Kriterien geprüft. Abschließend erfolgt eine Abstimmung der Jury.

Bezüglich der 2. Frage von Herrn Bertermann teilt Herr Lange mit, dass der Abriss des Parkhauses mit Städtebaufördermitteln unterstützt werden soll. Bevor der Bezirk den Abriss des Parkhauses unterstützt muss geklärt sein, wie eine Nachnutzung des Grundstückes erfolgt.  Es laufen derzeit noch Verhandlungen mit der Beuth-Hochschule, um ein Konsens diesbezüglich zu erlangen.

Herr Bertermann äußert sich verwundert über die Aussage, weil im Stadtentwicklungsausschuss der Masterplan der Beuth-Hochschule vorgestellt wurde, welcher anstelle des Parkhauses Wohnungsbau zusammen mit der Möglichkeit des Studentenwohnens sowie die Integration einer Kita vorsehe.

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass sich derzeit der stellvertretende Präsident der Beuth-Hochschule im Gespräch mit der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Frauen hinsichtlich der Zielsetzung der Maßnahmen der Beuth-Hochschule und deren Finanzierung befände.

Es sei wichtig, dass die Planungen des Masterplanes die Unterstützung des Bezirksamtes fänden. Die BVV hatte dazu bereits eine Große Anfrage gestellt. Herr Spallek betont,  dass die Planungen noch nicht hinreichend konkretisiert seien. Deshalb fänden noch weitere Abstimmungsgespräche statt.

Eine Vorlage wurde dem Berliner Abgeordnetenhaus übermittelt, in dem die Mittel aufgelistet wurden. Auch sei in diesem Papier die Finanzierung des Abrisses des Parkhauses vorgesehen, wenn ein abgestimmtes Nachnutzungskonzept vorliegt. Die Überlegung, Studentenwohnen und Betriebskita zu etablieren, wird grundsätzlich positiv begrüßt. Eine verbindliche Planung liegt aber noch nicht vor. Die zuständige Senatsverwaltung sei sich noch nicht im Klaren.

Frau BV Körper (SPD) beantragt Rederecht für Herrn Arndt von der Stadtteilvertretung Müllerstraße. Dem wird zugestimmt.

Herr Arndt  bezieht sich auf ein Schreiben der Stadtteilvertretung an das Bezirksamt mit offenen Fragen und vermittelt, dass man im Sanierungsbeirat eine Klärung herbeigeführt hat.

Abschließend stellt Herr Lange anhand einer Powerpoint-Präsentation die Programmplanung für die Turmstraße vor und gibt Erläuterungen dazu.

Frau BV Körper (SPD) bezieht sich auf die Platzumgestaltung Thusneldaallee und fragt nach, welche Maßnahmen in den nächsten Jahren durchgeführt werden. Herr Lange teilt mit, dass  die Parkplätze an der Thusneldaallee rückgebaut werden, um mehr  Platz zu gewinnen. Herr Katerbau teilt ergänzend mit, dass  die Verantwortlichen  sich entschieden haben, mit sehr wenig Mitteln die Straße zu verengen und die jetzigen Parkplätze ein wenig zu  erhöhen, um ein wenig mehr Verbindung zwischen den beiden kleinen Tiergartenteilen zu erreichen. -.

Herr BV Bertermann (Grüne) fragt nach dem aktuellen Stand zum Umbau Turmstraße 75. Herr Lange teilt mit, dass noch nicht bekannt sei, wann eine  Abstimmung mit dem Fachamt erfolgen wird. Zunächst einmal wird man sich auf eine energetische Sanierung der Fassade, der Fenster und der Türen beschränken.

Der Vorsitzende, Herr Sack, bezieht sich auf die letzte Ausschusssitzung und fragt nach der versprochenen Auflistung, welche Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept der Stadtteilvertretung Mensch Müller bei den geplanten Maßnahmen in der Müllerstraße berücksichtigt würden.

Herr Lange erläutert mit Hilfe einer Liste und einer Wandkarte, dass die meisten prinzipiell umsetzbaren Vorschläge der Stadtteilvertretung berücksichtigt würden. Herr BzStR Spallek vermittelt, dass von den 10 vorgeschlagenen Maßnahmen 5 berücksichtigt würden und umgesetzt werden sollen. 3 Maßnahmen werden aus unterschiedlichen Gründen nicht umgesetzt werden; 2 Maßnahmen sind noch offen, hier liegt noch kein Ergebnis vor, weil es an weitergehende Untersuchungen mangelt, um dann eine Entscheidung zu treffen.

Herr Lange sagt zu, die Unterlagen dem Protokoll beizufügen.

Der Vorsitzende, Herr Sack, dankt im Namen des Ausschusses für die Vorstellung und für die Beantwortung der gestellten Fragen.