Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

Frau BV Körper (SPD) fragt hinsichtlich der Umgestaltung der Fanmeile (Straße des 17. Juni) nach, ob es neue Erkenntnisse gäbe. Herr BzStR Spallek teilt mit, dass sich aufgrund einer ersten Kostenschätzung von rd. 40 Mio. ? aus Sicht des Bezirksamtes notwendige Maßnahmen ergeben (wie z.B. Aufstellung eines Zaunes, der verhindern soll, dass nicht nur an den unmittelbaren Bereichen der Straße des 17. Juni, sondern relativ weiträumig der ungestörte Zustrom von Personen untersagt werden kann). Am 21.02.2013 wird um 13.30 Uhr ein Gespräch über die Bewilligung der Mittel bei der zuständigen Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung stattfinden, um gemeinsam zu erörtern, welche Maßnahmen zusätzlich notwendig sind, wie sie finanziert werden, wann, wie und in welchem Rahmen. Herr Spallek kann deshalb keine abschließenden Ergebnisse darlegen. Er sagt zu, den Ausschuss regelmäßig zu informieren.
Abschließend teilt Herr Spallek mit, dass er nichts darüber berichten kann, was aus dem Forderungskatalog zu diesem Zeitpunkt als notwendig erachtet wird. Auch betont er, dass man eine Diskussion führen muss, wer letztendlich der oberste zuständige Verwaltungsbeamte in dieser Angelegenheit sein wird, der am Ende des Prozesses verantwortlich sei und wer nicht.