Auszug - Beteiligung bei der Wahl zur Seniorenvertretung verbessern  

Frau Stein erkundigt sich für die einbringende Fraktion nach dem aktuellen Stand der Beratungen im Bezirksamt und mit dem Senat.

Herr von Dassel weist darauf hin, dass er seine Position schon in verschiedenen Diskussionen deutlich gemacht hat. In Übereinstimmung mit anderen Bezirksämtern ist er skeptisch, ob es zu den richtigen Ergebnissen führt, die Wahl zur Seniorenvertretung mit den Wahlen zum Parlament gleichzusetzen. Außerdem werden die erforderlichen Mittel nicht vom Senat zur Verfügung gestellt werden.

Eine Briefwahl könnte bei der Wahl zur Seniorenvertretung eingeführt werden. Leider hat die Wahl an mehreren Tagen an mehreren Standorten nicht zu den gewünschten Effekten geführt.

Frau de Sielvie schildert, dass es auch in der SPD-Fraktion Bedenken gibt. Das Verfahren von Wahl und Berufung führt im Augenblick mit der Nachberufung von Mitgliedern der Seniorenvertretung zu arbeitsfähigeren Strukturen.

Sie macht daher den Vorschlag, den ersten Absatz zu beschließen, um den Impuls an die Landesebene heran zu tragen, dies soll durch eine Vorschlagsliste mit der Möglichkeit der Briefwahl, der breit angelegten gesamtstädtischen Informationskampagne und den Ausschluss zusätzlicher Kosten für den Bezirk ergänzt werden.

Die Festlegung auf den zeitgleichen Ablauf von Wahlen zur Seniorenvertretung und zum Abgeordnetenhaus würde die SPD-Fraktion im Augenblick streichen wollen.

Frau Dr. Reuter stimmt zu, dass sich der Ausschuss auf einen Antrag einigen sollte, äußert sich aber auch kritisch zu der Zusammenlegung mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Insbesondere weist sie darauf hin, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen, die nicht beim Abgeordnetenhaus wahlberechtigt sind, sich bei der Wahl der Seniorenvertretung ausgeschlossen fühlen könnten, obwohl sie hier abstimmen dürften.

Herr Lembke schließt sich den Ausführungen und Argumenten von Frau de Sielvie und Frau Dr. Reuter an. Der Antrag bedarf aus der Sicht seiner Fraktion einer intensiven Überarbeitung, um die gemeinsam angestrebten Ziele zu erreichen.

Frau Schilling weist darauf hin, dass eine Reihe von Bezirken den vorliegenden Antrag unterstützen.

Frau Stein beantragt die Vertagung des Antrages.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, bedankt sich für den Austausch der Argumente. Angesichts der Diskussion in anderen Bezirken, auf die Frau Schilling hingewiesen hat, ist es richtig, eine Entscheidung nicht über das Knie zu brechen.

Die Drucksache wird vertagt.