Auszug - Personalabbau in den Schulen (Stellungnahme des Stadtrates / Schulamt)  

Herr Busse berichtet, was im Rahmen des Abbaus der 223,4 Vollzeitäquivalente für den Bereich Schule wichtig ist. Bezüglich Schulhausmeister und Sportplatzwarte gibt es einen Prüfauftrag festzustellen, ob diese Leistungen wegfallen können, anderweitig erbracht werden können, Dritte erbracht werden,zusammen gefasst werden können etc. Eine Arbeitsgruppe hat, unter Beteiligung  Steuerungsgruppe, das untersucht. Eine erste Sitzung der AG fand statt. Die Fachämter haben festgestellt, dass eine andere Organisationsform, als die bisherige bei den Schulhausmeistern nicht geht. Gleiches gilt auch für die Sportplatzwarte. Diese Aussage hat der Steuerungsdienst zur Kenntnis genommen mit der Bitte diese Auswirkungen finanziell zu unterlegen. Herr BzStR Davids hat persönlich einigen Anbietern von Dienstleistungen Gespräche geführt und nachgefragt, ob es überhaupt Möglichkeiten gibt, eine Dienstleistung durch Private erbringen zu lassen. Man teilte mit, dass eine solche Leistu  ng, wie die Leistungen, die die Schulhausmeister jetzt an den Schulen erbringen, Firmen kein Angebot abgeben würden. Eine weitere Aussage war, wenn die Firmen ein Angebot für so eine Leistung abgeben würden, könnte das BA es nicht bezahlen. Das BA hat sich trotzdem ein Angebot, aber nur für die Sportplatzwarte, geben lassen und man hat das durchgerechnet. Man sei auf eine Ausgabe im Sachmittelbereich von 2 Mio. € gekommen.

Frau BV Schrader (DieLinke) dankt für die Ausführungen. Sie fragt nach, wie man weiter nach der Prüfung weiter verfahren wird. Des Weiteren möchte sie wissen, ob dem so sei, dass solange die Prüfungen vom BA vorgenommen werden, bei Vakanzen keine befristeten Einstellungen zur Aufgabenerledigung stattfinden. Gibt es Defizite? Welche Schulen sind betroffen?

Herr Busse teilt mit, dass es derzeit Defizite im Bereich der Schulhausmeister gibt. Das hängt mit dem hohen Krankenstand zusammen. Das Bezirksamt hat beschlossen, dass Stellen, die altersbedingt frei werden, 6 Monate lang nicht besetzt werden sollen. Dinge, die durch anderes frei werden (Verlängerung von Verträgen, plötzliche Versetzung oder ähnliches) sind nach dem Text, welches das Bezirksamt beschlossen hat, nicht betroffen. Das Amt selbst führt auch weiterhin Stellenausschreibungen und Stellenbesetzungsverfahren durch. Vor 2 Tagen wurde ein Verfahren abgeschlossen. Man wird dem BA vorschlagen, einen Schulhausmeister wieder zu stellen. Das geht aber nur so lange befristet, weil man keinen Haushalt hat. Die erste Frage beantwortet er wie folgt: Was passiert, wenn viele Bereiche zu dem Ergebnis kommen, nein, das geht nicht oder ist nicht wirtschaftlich sinnvoll, ist organisatorisch nicht sinnvoll. 150 Stellen bleiben noch übrig. Wenn die anderen Bereiche jetzt auch z  u derartigen Erkenntnissen kommen, müsste es wahrscheinlich gegenüber der Senatsverwaltung (man sei nur bis 30.06. frei gestellt) einen Plan B geben, der unterschiedlich aussehen könnte (wie z. B. Verteilung nach Stellenanteil in einzelnen Bereichen sein, die gewichtet sind oder ähnliches). Darüber muss sich dann das BA erneut verständigen, wenn aus der Fachebene heraus in der Summe gesagt wird, das Ziel kann nach den Prüfaufträgen nicht erreicht werden.

Herr BV Zierold (Grüne) regt an, den Bereich Schule zu schützen und den Verwaltungsapparat zu verschlanken. Herr Busse meint, dass in der Diskussion immer die Frage gestellt wird, auf was man verzichten könnte. Er betont, dass im Bereich des Schul- und Sportamtes auf keine einzige Stelle verzichtet werden kann.

Herr Busse bemerkt abschließend, dass er dafür sorgen wird, dass die Beschäftigten mit einbezogen werden und ihre Meinung sagen dürfen. Er möchte nicht, wie es bei Sparmaßnahmen so ist, dass der Eindruck entsteht, dass es irgendwelche Geheimpapiere gibt oder es wird hinter dem Rücken der Beschäftigten verhandelt. Er wird dafür sorgen, dass die größtmögliche Transparenz gegeben ist und dass alle sicher sein können, dass der Stand, den er hier verkündet hat, der tatsächlich letzte Stand ist und dass es darüber hinaus nichts weiter gibt.