Auszug - Personalabbau / Fünf-Säulen-Modell / Übertragung an freie Träger  

Frau Goral berichtet über Personalabbau und aktuelle Personalsituation im Jugendamt. Im September 2012 wurde vom Jugendamt im Personalabbaukonzept ein Stellenabbau von 19 Stellen angeboten. Diese 19 Stellen sind in Abstimmung mit sämtlichen Leistungsbereichen zusammengekommen unter der Maßgabe, in den Basisdiensten keine einzige Stelle einzusparen und keine Leistung zu verringern. Diese 19 Stellen erfüllen beide Anforderungen.

Wenn das Jugendamt über diese 19 Stellen hinaus weitere einsparen müsste, ginge dies nur durch Aufgabenverlagerung z.B. an freie Träger oder durch Aufgabeneinstellungen.

Im Jugendamt besteht jetzt eine äußerst schwierige Situation in der Personalausstattung in verschiedenen Bereichen, so im RSD, in der Kita-Gutscheinstelle und in der Elterngeldstelle.

Hinsichtlich der von Herrn Siewer und Herrn Schwanhäußer angesprochenen Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger ist nach Diskussion die Tendenz erkennbar, keine kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger zu übertragen.

Zum Sachstand Prüfauftrag stellt Frau Goral klar, dass das Jugendamt vom Steuerungsdienst den Prüfauftrag erhalten hat, ob eine weitere Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger möglich ist. Das Prüfergebnis muss natürlich dem Steuerungsdienst mitgeteilt werden. Dass die Übertragung eine politische Entscheidung ist, die vom Ausschuss zu treffen ist, ist völlig unstrittig. Ihre Pflicht sei es aber, dem JHA die Konsequenzen einer Übertragung in die eine und andere Richtung mitzuteilen.