Auszug - des Bezirksamtes - Information zum Stand der Haushaltsdurchführung  

Frau Dubrau spricht eingangs über die Verwahrlosung und nicht zweckgemäße Nutzung - insbesondere an den Wochenenden - im Großen Tiergarten. Herr Büttner zeigt die Problematik anhand von Fotos auf.

Anschließend geht Frau Dubrau auf die einzuleitenden Maßnahmen ein, die zur Verbesserung der Situation ergriffen werden sollen, das sind u. a. Kontrollen verstärken, Bußgeldverfahren, feste Grillplätze, Verkehrseinschränkungen u.v.a..

Frau Dubrau informiert des weiteren über:

-          Große Präsidentenstraße 6 bis 7 – Investor hat den Aufbau auf dem Dach minimiert

-          Mietobergrenzen – Verhandlungen werden mit einigen Investoren geführt, um Modellvorhaben mit Vertrag durchzubekommen. Zur Zeit läuft eine Ausschreibung zur Untersuchung wie viele Mieter eines Schutzes bedürfen in den betroffenen Gebieten. Ergebnisse werden nach der Sommerpause bekannt gegeben.

-          Beschlussvorlage zur Festsetzung der Erhaltungsverordnung gem. § 172 für den Bereich Oranienburger Vorstadt (evtl. in BVV - Sitzung im August vorliegend)

-          Sachstand Milchhof – zum Gespräch mit der LBB
(angeforderte Chronologie als Anlage zum Protokoll)

-          Prämierte Vorschläge der Poller für die Spandauer Vorstadt (Material an Fraktionen übergeben)

-          Analyse zur infrastrukturelle Versorgung in den Sanierungsgebieten Spandauer und Rosenthaler Vorstadt (Material an Fraktionen übergeben)

Zum Stand Haushalt übernimmt Herr Wagner die Ausführungen (s. Anlagen zum Protokoll). Herr Diedrich bittet, dass zukünftig anhand einer Übersicht zu erkennen ist, wie der tatsächliche Stand der Haushaltsdurchführung an den Einzelprojekten ist.

Die Vorsitzende bittet um Prüfung des Arbeitsaufwandes und der rechtlichen Aspekte.