Auszug - Sachstand zur Drucksache-Nr. 0738/II Stiftung Bezirksbürgermeisterin Erika Heß
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Herr Zeller teilt mit, das sich
die Vergabekriterien im Prinzip an der Praxis, wie sie bereits im Altbezirk
Wedding vollzogen wurden, orientieren. Aber auch an dem Stiftungszweck und an
den verschiedenen Erblassern, die in das Stiftungsvermögen ihre Finanzen
eingebracht haben. Die vorgelegten
Vergaberichtlinien, die für das Bezirksamt bindend wären, sind so aus der
Diskussion heraus im Bezirksamt entstanden. Für evtl. Erläuterungen oder
Einarbeitung zusätzlicher Punkte steht Herr Zeller zur Verfügung. Herr Scholz teilt mit, dass er
keine kritischen Bemerkungen anführen kann. Betreffend den Punkt 6 regt Herr
Scholz an, dass hier aus der Erfahrung heraus der Einzelfall mit berücksichtigt
werden sollte. Herr Zeller führt aus, dass im
Bezirksamtsprotokoll hinsichtlich der Vergaberichtlinien eine darüber hinaus
gehende Präzisierung und Festlegung getroffen wurde. Herr Zeller zitiert aus
dem BA-Protokoll: Die Städtepartnerschaften sowie auch die
Jugendverkehrsschule sind als wertvolle, kulturelle und soziale Einrichtungen
zu verstehen. Weiterhin gibt es den Punkt: zu unbürokratischen
Hilfeleistungen an Menschen, die infolge ihres körperlichen, seelischen oder
geistigen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind, wird bei dem für
Sozialhilferecht zuständigen Mitglied des Bezirksamtes ein Härtefond in Höhe
von 3.000 € (Richtgröße) der insgesamt jährlich zur Verfügung stehenden
Zinserträge eingerichtet. Für den Bereich Jugend Zuständigen sind es 5.000 €.
Wenn diese Mittel erschöpft sind, als die Verfahrensweise liegt, dann können die
beiden Stadträte in eigener Zuständigkeit entscheiden, ob hier eine Förderung
stattfinden kann. Darüber wird im BA berichtet. Frau Dr. Kalex führt aus, dass
durch die Vorlage zur Kenntnisnahme und die Vergaberichtlinien eine Reihe von
Problemen aufgearbeitet wurde. Die PDS-Fraktion stimmt dem ausdrücklich zu.
Betreffend der Vorlage zu Kenntnisnahme bittet sie die anderen Fraktionen, ob
hinsichtlich des Stiftungsbeirates eine Verständigung im Ältestenrat darüber
vorgenommen wird, was die Aussage beeinhaltet/bedeutet, “ein vom BV-Vorstand
nominiertes Mitglied”. Abschließend hält Frau
Wildenhein-Lauterbach fest, dass der Ausschuss der Neufassung der
Vergaberichtlinien einstimmig zustimmt. |
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