Auszug - Sachstand zur Drucksache-Nr. 0738/II Stiftung Bezirksbürgermeisterin Erika Heß  

Herr Zeller teilt mit, das sich die Vergabekriterien im Prinzip an der Praxis, wie sie bereits im Altbezirk Wedding vollzogen wurden, orientieren. Aber auch an dem Stiftungszweck und an den verschiedenen Erblassern, die in das Stiftungsvermögen ihre Finanzen eingebracht haben.

Die vorgelegten Vergaberichtlinien, die für das Bezirksamt bindend wären, sind so aus der Diskussion heraus im Bezirksamt entstanden. Für evtl. Erläuterungen oder Einarbeitung zusätzlicher Punkte steht Herr Zeller zur Verfügung.

Herr Scholz teilt mit, dass er keine kritischen Bemerkungen anführen kann. Betreffend den Punkt 6 regt Herr Scholz an, dass hier aus der Erfahrung heraus der Einzelfall mit berücksichtigt werden sollte.

Herr Zeller führt aus, dass im Bezirksamtsprotokoll hinsichtlich der Vergaberichtlinien eine darüber hinaus gehende Präzisierung und Festlegung getroffen wurde. Herr Zeller zitiert aus dem BA-Protokoll: Die Städtepartnerschaften sowie auch die Jugendverkehrsschule sind als wertvolle, kulturelle und soziale Einrichtungen zu verstehen. Weiterhin gibt es den Punkt: zu unbürokratischen Hilfeleistungen an Menschen, die infolge ihres körperlichen, seelischen oder geistigen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind, wird bei dem für Sozialhilferecht zuständigen Mitglied des Bezirksamtes ein Härtefond in Höhe von 3.000 € (Richtgröße) der insgesamt jährlich zur Verfügung stehenden Zinserträge eingerichtet. Für den Bereich Jugend Zuständigen sind es 5.000 €. Wenn diese Mittel erschöpft sind, als die Verfahrensweise liegt, dann können die beiden Stadträte in eigener Zuständigkeit entscheiden, ob hier eine Förderung stattfinden kann. Darüber wird im BA berichtet.

Frau Dr. Kalex führt aus, dass durch die Vorlage zur Kenntnisnahme und die Vergaberichtlinien eine Reihe von Problemen aufgearbeitet wurde. Die PDS-Fraktion stimmt dem ausdrücklich zu. Betreffend der Vorlage zu Kenntnisnahme bittet sie die anderen Fraktionen, ob hinsichtlich des Stiftungsbeirates eine Verständigung im Ältestenrat darüber vorgenommen wird, was die Aussage beeinhaltet/bedeutet, “ein vom BV-Vorstand nominiertes Mitglied”.

Abschließend hält Frau Wildenhein-Lauterbach fest, dass der Ausschuss der Neufassung der Vergaberichtlinien einstimmig zustimmt.