Auszug - Bericht: "Gegen Gewalt gegen Frauen" BE: Frau Dr. Ohl, Landeskommission Berlin gegen Gewalt Bericht: "Sachstand Krankenhaus Moabit" BE: Herr Piesnack, Verwaltungsleiter des Krankenhauses Moabit
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Frau Dr. Ohl berichtete zu den drei
Drucksachen TOP 6, 7 und 8: Die Landesebene schließt an die
Erfahrungen des Modellprojektes des Berliner Interventionsprojektes “Gegen
häusliche Gewalt an. Im Oktober 1995 wurde gemeinsam mit der entsprechenden
Fachverwaltung, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, dem
Bundesministerium und dem Freien Träger Berliner Initiative “Gegen Gewalt
gegen Frauen” aus der Taufe gehoben, um durch ein gemeinsam und aufeinander
abgestimmtes Vorgehen staatlicher und nichtstaatlicher Stellen den Schutz und
die Sicherheit von gewaltbetroffener Frauen und deren Kinder zu verbessern.
Insbesondere ist die Kooperation verbessert worden zwischen allen Institutionen
und Einrichtungen, die sich mit häuslicher Gewalt befasst haben. So wurde z. B. ein
Leitfaden der Polizeiin Fällen der häuslichen Gewalt entwickelt und eine
Checkliste für die Notrufzentrale. Durch eine Änderung der Kriminalstatistik
konnten das erste Mal für Berlin Angaben in wieviel Fällen es zu häuslicher
Gewalt gekommen ist, gemacht werden.^ Hilfs- und Angebote für Frauen und KinderEinrichtung einerr Hotline von 9.00
Uhr bis 24.00 Uhr Die Arbeit der Hotline wird begleitet
und unterstützt von einer sogenannten mobilen Intervention, die sich an Frauen
richtet, die aus verschiedenen Gründen ihre Wohnung auch im Falle häuslicher
Gewalt nicht verlassen können (aufgrund körperlicher Beeinträchtigung oder
weil die Kinder zu klein sind etc.). Um Kindern den Zugang zu einer
frühzeitigen und schnellen Hilfe zu erleichtern, wurde das Faltblatt “Kennst
du das auch” entwickelt, das u. a. Telefonnummern vom Kindernotdienst
enthält. Strafrechtliche Verfolgung der Täter und die Einrichtung sozialer Trainingskurse für Männer Das Land Berlin hat im September 1996
ein Sonderdezernat beid er Amtsanwaltschaft zur Bearbeitung von Fällen häuslicher
Gewalt eingerichtet. Hintergrund war, dass bis Anfang der 90er Jahre, wenn
es zu einer Anzeige einer misshandelten Frau kam, das öffentliche Interesse
verneint wurde und die Frau auf die Privatklage verwiesen wurde. Von September
1998 bis September 1999 waren ca. 8.000 Anzeigen zu verzeichnen. In rd. 2.000
dieser angezeigten Fälle wurde entweder Anklage erhoben oder ein Strafantrag
bzw. ein Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren gestellt. In 20
Fällen kam es zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Zu einer Freiheitsstrafe
auf Bewährung wurden 125 Täter verurteilt. In 691 Fällen wurde eine Geldstrafe
verhängt. Das entspricht einer Verurteilungsrate bei Freiheitsstrafen von ca. 3
%. Maßnahmen in der Fort- und AusbildungInsbesondere bei der Polizei wurden
seit 1998 kontinuierlich Unterrichtseinheiten und Seminare zu häuslicher
Gewalt in der polizeilichen Fort- und Ausbildung angeboten. Bislang wurden
über 4.000 Beamte/innen erreicht. Öffentlichkeits- und InformationsarbeitIm Sommer 2001 fand eine große
Plakataktion in den U- und S-Bahnhöfen und großen Freiflächen zum Thema “Häusliche
Gewalt” statt. Verbesserung der rechtlichen RahmenbedingungenAnfang des Jahres trat das neue
Gewaltschutzgesetz in Kraft. Seit dem Frühjahr 2001 gibt es im Amtsgericht
Tiergarten und im Landesgericht Berlin eine Zeugenbetreuungsstelle, deren
Aufgaben auch die Zeugenbegleitung von häuslicher Gewalt betroffener
Frauen im Rahmen eines Prozesses ist. Hier hat die Senatsverwaltung in
Kooperation mit der Opferhilfe die Finanzierung übernommen. Sprechstunden, Veranstaltungen,
Workshops, Arbeitskreis Frauen und Gesundheit, SOS-Handy, Notfallkarte. Herr BzStR Dr. Hanke ergänzte dazu: Das Amt prüft momentan, ob die
Koordinierungsstelle Frauen und Gesundheit eingerichtet werden kann
(wahrscheinlich angegliedert an den Präventionsrat). Herr Piesnack, Verwaltungsleiter des
Krankenhauses Moabit Sachstand zum Krankenhaus Moabit gGmbHDie verbleibenden 633 Mitarbeiter/innen sollen eine weitere Beschäftigungsmöglichkeit finden (Stand: Dezember 2001). Zum Zeitpunkt der Schließung gab es am 31.10.2001 ca. 1.400 Beschäftigte im KM, davon sind viele ein anderes Beschäftigtungsverhältnis eingegangen (neuer Arbeitgeber: Vivantes, Hedwig-Krhs., Emanuel-Krhs.). Es wurden 750 Kündigungen
ausgesprochen. Von diesen haben 506 Mitarbeiter/innen eine Personenschutzklage
eingereicht. In der Zwichenzeit haben sich 205 Mitarbeiter/innen zu einem Vergleich
entschlossen. 25 Mitarbeiter/innen haben von sich aus die Klage zurückgenommen.
Momentan sind noch 276 Klagen anhänigig. 58 Kollegen/innen arbeiten auf dem
Gelände (sogenannte Abwicklungscrew). Nach einer vorliegenden Planung werden ab
01.07.2002 noch 35 Mitarbierter/innen ab
01.10.2002 noch 38 Mitarbeiter/innen ab
01.01.2003 noch 1
Mitarbeiter (Geschäftsführer) anwesend sein. Njutzung des StandortesHerr Piesnack sieht die Beteiligung
von Vivantes kritisch. Bisherige Nutzung auf dem Krankenhausgelände (Abt.
Onkologie, Hämatologie, Strahlentherapie – sind Vivantes zugeordnet -). Ab
01.01.2003 ist ein Abschmelzen der Krankenhausbetten von jetzt 21.000 über
Berlin bis hin zu nur noch 16.000 Betten zu erwarten. Kaufinterssenten sind vorhanden: -
Diakonie (mit 8% Minderheitsgesellschaft, hat ein
Dienstkaufrecht eingetragen zur Nutzung sämtlicher Gebäude, Westrand) -
Vogler Schule (nutzt Haus B an der Turmstraße)‘ -
Curaderm (Wellnesscenter für Hautgeschädigte) -
Krankenpflegeschule -
Therpiezentrum für ambulante Behandlungen -
Hotel (Gelände an der Ostseite) Die 60.000 qm von der Turm- zur
Birkenstraße sollen bleiben. Der künftige Betreiber steht noch nicht fest. Auf Nachfrage von Herrn BV König (SPD)
teilte Herr Piesnack mit: Der Arzt kann zur Therapie eine
Wellness-Kur verordnen. Die Krankenkassen werden nach der Gebührenverordnung
bezahlen. Die Bürger/innen können auch den Wellness-Bereich gegen entsprechende
Kosten privat nutzen. Auf Nachfrage von Frau BV
Schauer-Oldenburg (SPD) teilte Herr Piesnack mit: Es gibt noch keine abschließenden
Bewerbungen bzw. zielgerichtete Überlegungen. Das Bundeswehrkrankenhaus hat
sich jetzt in Richtung Charité entschieden. Die Vorsitzende, Frau Scheffler,
bedankte sich bei Frau Dr. Ohl und bei Herrn Piesnack für die ausführlichen
Berichte. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Abstimmungsergebnis: Ja: . Nein: . Enthaltung: . |
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