Frau Dr. Ohl berichtete zu den drei Drucksachen TOP 6, 7 und 8:

Die Landesebene schließt an die Erfahrungen des Modellprojektes des Berliner Interventionsprojektes “Gegen häusliche Gewalt an. Im Oktober 1995 wurde gemeinsam mit der entsprechenden Fachverwaltung, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, dem Bundesministerium und dem Freien Träger Berliner Initiative “Gegen Gewalt gegen Frauen” aus der Taufe gehoben, um durch ein gemeinsam und aufeinander abgestimmtes Vorgehen staatlicher und nichtstaatlicher Stellen den Schutz und die Sicherheit von gewaltbetroffener Frauen und deren Kinder zu verbessern. Insbesondere ist die Kooperation verbessert worden zwischen allen Institutionen und Einrichtungen, die sich mit häuslicher Gewalt  befasst haben. So wurde z. B. ein Leitfaden der Polizeiin Fällen der häuslichen Gewalt entwickelt und eine Checkliste für die Notrufzentrale. Durch eine Änderung der Kriminalstatistik konnten das erste Mal für Berlin Angaben in wieviel Fällen es zu häuslicher Gewalt gekommen ist, gemacht werden.^

Hilfs- und Angebote für Frauen und Kinder

Einrichtung einerr Hotline von 9.00 Uhr bis 24.00 Uhr

Die Arbeit der Hotline wird begleitet und unterstützt von einer sogenannten mobilen Intervention, die sich an Frauen richtet, die aus verschiedenen Gründen ihre Wohnung auch im Falle häuslicher Gewalt nicht verlassen können (aufgrund körperlicher Beeinträchtigung oder weil die Kinder zu klein sind etc.). Um Kindern den Zugang zu einer frühzeitigen und schnellen Hilfe zu erleichtern, wurde das Faltblatt “Kennst du das auch” entwickelt, das u. a. Telefonnummern vom Kindernotdienst enthält.

Strafrechtliche Verfolgung der Täter und die Einrichtung sozialer Trainingskurse für Männer

Das Land Berlin hat im September 1996 ein Sonderdezernat beid er Amtsanwaltschaft zur Bearbeitung von Fällen häuslicher Gewalt eingerichtet. Hintergrund war, dass bis Anfang der 90er Jahre, wenn es zu einer Anzeige einer misshandelten Frau kam, das öffentliche Interesse verneint wurde und die Frau auf die Privatklage verwiesen wurde. Von September 1998 bis September 1999 waren ca. 8.000 Anzeigen zu verzeichnen. In rd. 2.000 dieser angezeigten Fälle wurde entweder Anklage erhoben oder ein Strafantrag bzw. ein Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren gestellt. In 20 Fällen kam es zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung wurden 125 Täter verurteilt. In 691 Fällen wurde eine Geldstrafe verhängt. Das entspricht einer Verurteilungsrate bei Freiheitsstrafen von ca. 3 %.
Es finden 4 Täterkurse beim neugegründeten Berliner Zentrum für Gewaltprävention statt. Die erforderlichen Mittel werden zur Zeit von der Stiftung Deutsche Klassenlotterie zur Verfügung gestellt. Die Senatsverwaltung für Justiz hat sich bereiterklärt, diese Kurse weiter zu finanzieren.

Maßnahmen in der Fort- und Ausbildung

Insbesondere bei der Polizei wurden seit 1998 kontinuierlich Unterrichtseinheiten und Seminare zu häuslicher Gewalt in der polizeilichen Fort- und Ausbildung angeboten. Bislang wurden über 4.000 Beamte/innen erreicht.
Im straf- und zivilrechtlichen Bereich wurden ebenfalls Fortbildung für Staatsanwaltschaft und Richterschaft begonnen.

Öffentlichkeits- und Informationsarbeit

Im Sommer 2001 fand eine große Plakataktion in den U- und S-Bahnhöfen und großen Freiflächen zum Thema “Häusliche Gewalt” statt.
Es wurden viele Broschüren auch in türkischer Sprache für betroffene Frauen und Kinder entwickelt.

Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen

Anfang des Jahres trat das neue Gewaltschutzgesetz in Kraft. Seit dem Frühjahr 2001 gibt es im Amtsgericht Tiergarten und im Landesgericht Berlin eine Zeugenbetreuungsstelle, deren Aufgaben auch die Zeugenbegleitung von häuslicher Gewalt betroffener Frauen im Rahmen eines Prozesses ist. Hier hat die Senatsverwaltung in Kooperation mit der Opferhilfe die Finanzierung übernommen.
Von Seiten der Landeskommission wird versucht, über die Arbeit der bezirklichen gewaltpräventiven Gremien (insgesamt in 6 verschiedenen Bezirken) eine Struktur zu schaffen, die die Verbindung herstellt vond er Landeskommission zur Bezirksebene. Die Frauenverwaltung favorisiert zur Zeit die Etablierung eines Modellbezirks.
Frau Dr. Ohl betonte, dass diese 3 Anträge aus der BVV sehr gut in das Vorhaben hineinpassen würden.
Frau Bartels, Frauenbeauftragte und Herr Prey, Plan- und Leitstelle, wiesen insbesondere auf folgende bezirkliche Aktivitäten hin:

Sprechstunden, Veranstaltungen, Workshops, Arbeitskreis Frauen und Gesundheit, SOS-Handy, Notfallkarte.

Herr BzStR Dr. Hanke ergänzte dazu:

Das Amt prüft momentan, ob die Koordinierungsstelle Frauen und Gesundheit eingerichtet werden kann (wahrscheinlich angegliedert an den Präventionsrat).
Lt. Auskunft der Frauenbeauftragten, Frau Bartels, wird die Koordinatorin seit einem Monat eingearbeitet.
Die Sensibilisierung von Ärzten/innen und Beratungsstellen geht von  BIG aus und ist auch im Aktionsplan enthalten. Der Altbezirk Tiergarten hat an alle Apotheken des Bezirks Visitenkarten verteilt. Diese Aktion war sehr wichtig, erfolgte ohne Haushaltsmittel und soll fortgeführt weden.
Der Arbeitskreis behandelt nicht nur das Thema Frauen und Gewalt, sondern auch Fruaen und Gesundheit.
Weiterhin gibt es noch das Netzwerk “Frauen und Gesundheit Berlin” von der Senatsverwaltung.

Herr Piesnack, Verwaltungsleiter des Krankenhauses Moabit

Sachstand zum Krankenhaus Moabit gGmbH

Die verbleibenden 633 Mitarbeiter/innen sollen eine weitere Beschäftigungsmöglichkeit finden (Stand: Dezember 2001). Zum Zeitpunkt der Schließung gab es am 31.10.2001 ca. 1.400 Beschäftigte im KM, davon sind viele ein anderes Beschäftigtungsverhältnis eingegangen (neuer Arbeitgeber: Vivantes, Hedwig-Krhs., Emanuel-Krhs.).

Es wurden 750 Kündigungen ausgesprochen. Von diesen haben 506 Mitarbeiter/innen eine Personenschutzklage eingereicht. In der Zwichenzeit haben sich 205 Mitarbeiter/innen zu einem Vergleich entschlossen. 25 Mitarbeiter/innen haben von sich aus die Klage zurückgenommen. Momentan sind noch 276 Klagen anhänigig. 58 Kollegen/innen arbeiten auf dem Gelände (sogenannte Abwicklungscrew).

Nach einer vorliegenden Planung werden

                        ab 01.07.2002 noch 35 Mitarbierter/innen

                        ab 01.10.2002 noch 38 Mitarbeiter/innen

                        ab 01.01.2003 noch   1 Mitarbeiter (Geschäftsführer)

anwesend sein.

Njutzung des Standortes

Herr Piesnack sieht die Beteiligung von Vivantes kritisch. Bisherige Nutzung auf dem Krankenhausgelände (Abt. Onkologie, Hämatologie, Strahlentherapie – sind Vivantes zugeordnet -). Ab 01.01.2003 ist ein Abschmelzen der Krankenhausbetten von jetzt 21.000 über Berlin bis hin zu nur noch 16.000 Betten zu erwarten.
Vivantes kommt als zukünftiger Investor nicht in Betracht. Seit Januar 2002 hat der Arbeitskreis “Standortentwicklung Krankenhaus Moabit” wieder seine Arbeit aufgenommen. Er hat in der Zwischenzeit 2x getagt.
Die 85.000 qm Fläche werden perspektivisch in Teilflächen geteilt. Es wird in Anbetracht der knappen Kassen einige Randgrundstücke geben, die verkauft werden, ohne das das Gesamtgelände insgesamt in seiner Gestaltung erheblich beeinträchtigt wird. Die Durchgängigkeit muss von der Turmstraße zur Birkenstraße erhalten bleiben. Auch bei Verkäufen. Es wurde ein Lageplan an die Mitglieder verteilt. Von den 85.000 qm Nutzfläche an Grund und Boden werden ca. 25.000 qm Randfläche dem Liegenschaftsfonds des Landes Berlin zum Verkauf an private Investoren angeboten.

Kaufinterssenten sind vorhanden:

-          Diakonie (mit 8% Minderheitsgesellschaft, hat ein Dienstkaufrecht eingetragen zur Nutzung sämtlicher Gebäude, Westrand)

-          Vogler Schule (nutzt Haus B an der Turmstraße)‘

-          Curaderm (Wellnesscenter für Hautgeschädigte)

-          Krankenpflegeschule

-          Therpiezentrum für ambulante Behandlungen

-          Hotel (Gelände an der Ostseite)

Die 60.000 qm von der Turm- zur Birkenstraße sollen bleiben. Der künftige Betreiber steht noch nicht fest.
Das Haus K konnte mit längerfristigen Mietverträgen belegt werden. Es ist nicht anders nutzbar. Die 3. Etage wird mit traditioneller chinesischer Medizin belegt (1.000 qm). Es werden weiterhin konkrete Gespräche für Mietverträge geführt. Das Gebäude der Pathologie ist freigegeben. Die Charité möchte dort in einer Etage ein biotechnisches Zentrum errichten. In einer weiteren Etage wird sich eine niedergelassene Pathologie-Ärztegemeinschaft einmieten. Das Materiallager wurde langfristig vermietet. Hier hat sich die Diakonie Tiergarten beworben.

Auf Nachfrage von Herrn BV König (SPD) teilte Herr Piesnack mit:

Der Arzt kann zur Therapie eine Wellness-Kur verordnen. Die Krankenkassen werden nach der Gebührenverordnung bezahlen. Die Bürger/innen können auch den Wellness-Bereich gegen entsprechende Kosten privat nutzen.

Auf Nachfrage von Frau BV Schauer-Oldenburg (SPD) teilte Herr Piesnack mit:

Es gibt noch keine abschließenden Bewerbungen bzw. zielgerichtete Überlegungen. Das Bundeswehrkrankenhaus hat sich jetzt in Richtung Charité entschieden.
Die 276 Mitarbeiter/Innen, deren Klagen noch anhängig sind, haben die Möglichkeit, wenn auf dem Gelände eine Institution den Betrieb aufnimmt, der Betreiber angesprochen wird, dass er die Mitarbeiter/innen vorrangig zu übernehmen hat.

Die Vorsitzende, Frau Scheffler, bedankte sich bei Frau Dr. Ohl und bei Herrn Piesnack für die ausführlichen Berichte.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Abstimmungsergebnis:

Ja:                   .                       Nein:            .                       Enthaltung:     .