Auszug - Aktuelle Nachfrageviertelstunde zu Sachständen bisheriger Ausschussthemen, Anfragen, Anträge  

Frau Heider fragt betreffend der Nachplanung für ABM nach, ob es schon neue Erkenntnisse gibt.

Herr Lamprecht teilt mit, da er für die Nachplanung von ABM nicht zuständig ist, kann er darüber auch keine Auskunft geben. Er wird sich erkundigen und in der nächsten Sitzung berichten.

Auf die Nachfragen von Frau Dehmel, ob bereits Einsparvorgaben bekannt sind für den Bereich Wirtschaft und Arbeit und welche Vorstellungen der Verwaltung existieren, wo gespart werden kann teilt Herr Lamprecht mit, dass die Zahlen (Kapitel 4310) unverändert geblieben sind. Beim Titel 685 29 wurde eine Summe in Höhe von 25.000 € zur Kofinanzierung des Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit, für Straßen und Interessengemeinschaften und sonstige Dinge angemeldet.

Für die Abteilung Wirtschaft und Immobilien wird es insgesamt eine Einsparvorgabe von 480.000 € im Personalbereich geben. Davon wird der Wirtschaftsbereich nicht verschont werden. Es wird davon ausgegangen, dass durch Reduktion der Verwaltung der Verwaltung (Kürzung/Straffung des Internen Dienstes) dort 1, 1 ½ oder 2 Stellen zur Einsparung angeboten werden müssen.

Herr Neuhaus fragt nach, ob es neue Erkenntnisse über die Privatisierung der BEHALA gibt.

Herr Lamprecht führt aus, dass es keinen neuen Sachstand gibt. Das vorgelegte Konzept der BEHALA wurde von den Gremien akzeptiert. Es ist jedoch keine neue Entwicklung von seitens der BEHALA bekannt geworden.

Herr Beck erinnert daran, dass die schriftliche Beantwortung einer Anfrage (Drs.-Nr. 0772/II) zur Arbeitsmarktpolitik des Arbeitsamtes Mitte durch Herrn Zeller noch nicht vorliegt.

Herr Lamprecht wird das Anliegen an Herrn Zeller weiterleiten.

Auf die Nachfrage von Frau Kliemann betreffend der Drucksache-Nr. 0078/II bezüglich der vorzunehmenden detaillierten Untersuchung über das Ausbildungs- und Arbeitsplatzpotential nicht deutscher Unternehmen teilt Herr Lamprecht mit, dass dieses Projekt nicht als AB-Maßnahme durchgeführt werden kann und führt nähere Angaben zur Haushaltssperre aus.

Herr Tolan ergänzt die Aussagen von Herrn Lamprecht dahingehend, dass ein Beschluss gefasst wurde, dass. in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement evtl aus dem Quartiersmanagementfond ein Flyer erstellt wird, in dem die Ansprechpartner für Ausbildungsplätze genannt werden. Am 11.06.2003 wird dies auf der Steuerungsrunde des Quartiersmanagements thematisiert. Von Seiten der Quartiersmanager wurde signalisiert, dass ein paar Euro dafür übrig geblieben sind. Auch die Kammern haben ihre Bereitschaft und Unterstützung bekundet. Das ist vielleicht der erste Schritt in diese Richtung.

Frau Dehmel fragt bezüglich der ABM-Auflistung nach, ob das Bezirksamt einen Antrag auf AB-Maßnahmen gestellt hat.

Herr Tolan erläutert kurz die Vorgehensweise der Antragstellung und bejaht die Frage von Frau Dehmel.

Herr Beck merkt an, dass in der Auflistung nur die bezirklichen Maßnahmen aufgeführt sind und nicht die der freien Träger.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Abstimmungsergebnis:

Ja:                   .                       Nein:            .                       Enthaltung:     .