Auszug - Kooperationsverträge zur Sanierung von bezirklichen Einrichtungen
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Herr Beck erläutert, dass es in diesem Antrag um kleinere Baumaßnahmen, Verschönerungsmaßnahmen und kleinere Sanierungsmaßnahmen geht, bei denen die Bauleitung beim Bezirksamt liegt und somit entsprechend keine Personalkosten, sondern nur Materialkosten entstehen. Die Intention des Antrages liegt darin, dass die Bezirksamtsräume teilweise in einem katastrophalen Zustand sind. Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sind nicht mehr vertretbar. Sanierungen können aufgrund der knappen Mittel nicht mehr durchgeführt werden. Hier müssen andere Wege gesucht werden. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigen ihre Büroräume selbst renovieren. Deshalb müssen die Ausbildungsbetriebe ebenso eine Chance bekommen, über bestimmte Ausschreibungsmodalitäten verstärkt eingesetzt zu werden Herr Lamprecht fragt nach, ob
hier nur die Verwaltungsgebäude gemeint sind oder auch Kindertagesstätten u.a.
Die Aussage, hier würden keine Personalkosten anfallen, ist falsch. Jede
Baumaßnahme, egal durch wen sie durchgeführt wird, muss durch das Hochbauamt
betreut werden. Weiterhin gibt es die politischen Willensbekundungen, möglichst
viel in den ersten Arbeitsmarkt zu vergeben, um Arbeitsplätze zu erhalten. Dies
gelingt im Allgemeinen nur durch Ausschreibungen und im Übrigen ist es nicht
immer so, dass derartige Betriebe auch wirklich preiswerter bauen bzw. wirtschaftlicher
arbeiten als Betriebe, die man über eine Ausschreibung bekommt. Auch sind nicht
in allen Fällen die Leistungen, die unter entsprechender Anleitung
kostengünstig für das Bezirksamt in den Verwaltungsgebäuden erbracht wurden,
auf die gleiche Art beispielsweise auf Kindertagesstätten zu übertragen (die an
freie Träger zur Verfügung gestellt werden), weil bestimmte
Gewährleistungsfristen und bestimmte Qualitätsmaßstäbe bei Übergabe an Dritte
gestellt werden müssen. Frau Scardino ergänzt, dass ein
beim Bezirksamt beschäftigter Bauleiter diese Maßnahmen begleiten muss und
dadurch Kosten entstehen. Die Kosten, die für Bauleiter aufgewendet werden
müssen, liegen im Bezirk Mitte deutlich über dem Median. Grundsätzlich haben
die Bauleiter gesagt, wenn es um Kindertagesstätten geht, dann können die
Maßnahmeträger dies einfach nicht leisten. Herr Lamprecht macht darauf
aufmerksam, wenn in einem Vergabeverfahren Ausbildungsbetriebe bevorzugt
werden, würde dies eine Wettbewerbsverzerrung darstellen. Dies ist nicht
umsetzbar, da gesetzliche Vorgaben dem entgegenstehen. In der Vergangenheit war dies
nur möglich, weil im Prinzip für die Arbeitsleistung keine Kosten entstanden
sind, da Objekte gesucht wurden, wo die Auszubildenden tätig werden konnten. Auf dem ersten Arbeitsmarkt
gibt es jedoch auch Betriebe, die ausbilden und die genauso (oder wesentlich
härter) am Markt sehen müssen, dass sie überhaupt genügend Aufträge bekommen,
um ihre eigenen regulären Auszubildenden durch entsprechende Arbeit
auszufinanzieren. Und denen muss ebenfalls die Möglichkeit am Wettbewerb
gegeben werden. Frau Tromp-Koppes merkt an,
dass die CDU-Fraktion das Problem sieht, dass die handwerklichen Betriebe im
ersten Arbeitsmarkt durch diesen Antrag benachteiligt werden. Das Anliegen ist
dem Grunde nach gut, es sollte jedoch darüber nachgedacht werden, inwiefern man
solche Ausbildungsträger für kleinere Schönheitsreparaturen, die nicht unter
das Vergaberecht fallen, evtl. nutzen könnte. Herr Beck hebt hervor, dass
sich dieser Antrag nicht gegen den offenen Wettbewerb richtet sondern auf die
beschränkten Ausschreibungen abzielt. Er macht den Vorschlag, dass das Wort
“verstärkt” aus dem Antrag rausgenommen werden kann und hinter
Ausbildungsträger “gleichberechtigt” eingefügt wird. Herr Lamprecht versteht den
Antrag so, dass bei beschränkten Ausschreibungen Ausbildungsbetriebe, die im
Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis des Landes Berlin – ULV – registriert
sind Berücksichtigung finden sollen. Diese Formulierung hat dann auch eine Aussicht
auf Erfolg. Jede andere Formulierung müsste er aus rechtlichen Gründen
ablehnen. Abschließend hält Frau
Matischok-Yesilcimen fest, dass der Antrag mit folgender Änderung einstimmig
angenommen wird: “Das Bezirksamt Mitte wird
ersucht, Ausbildungsträger, die im Unternehmer- und
Lieferantenverzeichnis des Landes Berlin aufgeführt sind, gleichberechtigt an
beschränkten Ausschreibungen zu beteiligen. Über die vorgesehenen Kooperationen und Planungen gemeinsamer Maßnahmen ist der Bezirksverordnetenversammlung bis zum 30. September 2003 Bericht zu erstatten.” |
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