Auszug - Öffentliches Geld für öffentliche Nutzung - keine bezirklichen Mittel für Umbaumaßnahmen zur Sommerbewirtschaftung von gastronomischen Einrichtungen am Schiffbauerdamm
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Herr Beck merkt an, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag in der vorliegenden Form weiterhin als notwendig betrachtet. Zu Punkt 1. sind nicht die
finanziellen Mittel für Umbaumaßnahmen gemeint, wie z.B. für die Umgestaltung
der dortigen Beleuchtung. Zu Punkt 2. wurde vom Bezirksamt noch nicht
signalisiert, ob eine Zusage existiert, wenn die ansässigen Gastronomietriebe
eine Eigenbeteiligung übernehmen, dass dann auch entsprechend auf die
Sondernutzungsgebühr verzichtet wird. Der Prüfauftrag zu Punkt 4. wird nach wie
vor für sinnvoll gehalten und auch aufrecht erhalten. Herr Lamprecht legt zu Punkt 1.
dar, dass der Anteil des Bezirksamtes sich ausschließlich auf die Beleuchtung
bezieht. Es gibt keine Haushaltsmittel im Tiefbaubereich, die für eine
derartige Umbaumaßnahme zur Verfügung stehen könnten. Er führt erneut seine
Beantwortung der Kleinen Anfrage aus. Der Antrag auf GA-Mittel wird
entsprechend dem Votum des Ausschusses abgeschickt oder auch nicht. Herr
Lamprecht plädiert dafür, dass wenn die Möglichkeit besteht, einen maroden
Gehsteig instandsetzen zu können und dafür außer den regulären Mitteln, die für
Beleuchtung aufzuwenden sind, nichts weiter dazugeben zu müssen, dass der
Versuch, bei der Beleuchtung Mittel abzugreifen, nicht unternommen werden
sollte. Frau Tromp-Koppes legt dar,
dass die CDU-Fraktion diesem Antrag so nicht zustimmen wird. Das geplante
Vorhaben mit der vorgesehenen Finanzierung aus Mitteln für die
Straßenbeleuchtung ist ein sehr eleganter Weg. Der Bezirk gewinnt dadurch nicht
nur einen neuen Bürgersteig, sondern eine attraktivere Nutzung der
Straßenseite, es werden Arbeitsplätze gesichert evtl. auch neue Arbeitsplätze
geschaffen und es gibt Einnahmen aus der Sondernutzung. Herr Ziermann macht deutlich,
dass die PDS-Fraktion der Intention des Antrages positiv gegenübersteht. Auch
wenn nun die Mittel aus einem separaten Titel kommen, ist es doch noch so, dass
man dem nicht automatisch so zustimmen kann. Man muss immer noch kritisch fragen,
ob die Kombination der Mittel an einer anderen Stelle ebenso möglich gewesen
wäre und nicht so sehr zum Vorteil der ansässigen Schankwirte, sondern mehr im
Interesse der Bewohner. Es wäre sein Anliegen, dass ausgeschlossen werden kann,
dass die Mittel, die für die Beleuchtung an dieser Stelle vorgesehen sind, die
dann die Kofinanzierung durch den Bund ermöglichen, dass diese Konstruktion an
einer anderen Stelle überhaupt möglich wäre. Herr Lamprecht führt aus, dass
er heute nicht sagen kann, wo die öffentliche Beleuchtung (in diesem oder im
nächsten Jahr) verbraucht wird, wenn diese Maßnahme nicht zum Tragen käme.
GA-Mittel durch den Bund werden zweckgerichtet und einzelprojektbezogen
vergeben. Es kann nicht gesagt werden, wenn wir hier einen Bürgersteig mit
GA-Mitteln nicht bauen, dann errichten wir ihn an anderer Stelle. Herr Neuhaus macht den
Vorschlag, dass der Titel im Antrag genannt wird, aus dem die Kofinanzierung
kommen kann. Herr Lamprecht macht deutlich,
dass in der BA-Vorlage das Kapitel und der Titel genannt sind, die zur
Kofinanzierung herangezogen werden. Frau Matischok-Yesilcimen macht
deutlich, dass die SPD-Fraktion den Ausbau der Gastronomie am Schiffbauerdamm
erreichen möchte, will aber sicherstellen, dass dies nur aus dem entsprechenden
schon genannten Kapitel/Titel geschieht. Herr Ziermann würde der
Umbaumaßnahme zustimmen und bittet die antragstellende Fraktion den Antrag so
umzuformulieren, dass andere Möglichkeiten ausgeschlossen sind. Herr Lamprecht macht den
Vorschlag, dass in dem Antrag ausgeschlossen wird, Mittel der regulären
Tiefbauunterhaltung dafür einzusetzen. Folgende Formulierung wäre möglich: Die
Maßnahme soll durchgeführt werden, aber unter Vermeidung von Inanspruchnahme
von Haushaltsmitteln aus den entsprechenden Kaptieln/Titeln. Herr Beck macht den Vorschlag,
dass bei Punkt 1. am Schluss nach dem Komma folgende Formulierung angehängt
wird: ausgenommen der Kofinanzierung für die Beleuchtung der Gehwege. Dem
Vorschlag der konkreten Titelbenennung, kann er sich auch anschließen. Zu Punkt
2. betreffend der Eigenbeteilung der Betriebe gegen Nichtzahlung der
Sondernutzung hätte Herr Beck gerne die Verordnung genannt. Herr Lamprecht führt aus, dass
es sich dabei um die Entgeltordnung § 6 Abs. 5 i.V.m. Berliner Straßengesetz §
11 Abs. 6 mit Zustimmungsvorbehalt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
handelt. Dort steht sinngemäß, dass die Verrechnung der Eigenleistung dann mit
den entsprechenden regulären Gebühren in jeweiliger Höhe erfolgen muss. Es darf
kein finanzieller Vorteil daraus erzielt werden. Durch diese Regelung und
Zustimmungsvorbehalt durch SenFin soll vermieden werden, dass es sich nicht um
eine Genehmigung in Erwartung einer Gegenleistung ein sog. Koppelungsgeschäft
handelt. Herr Beck ist der Auffassung,
dass der Punkt 2. aufrecht erhalten werden sollte, um diese Sache geklärt zu
haben. In der Gesamtintention sollte der gesamte Antrag aufrecht erhalten
werden, da die einzelnen Punkte die politische Ausrichtung der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen dort mit der Straßengestaltung ausdrücken. Herr Lamprecht fragt bei Herrn
Beck nach, ob er sich mit den Auflagen einverstanden erklärt und das Bezirksamt
einen solchen GA-Mittelantrag stellt. Herr Beck bejaht die Frage und
schlägt folgende Satzänderung vor: 1.
keine
dem Haushalt des Bezirks Mitte zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel aus
den Titeln Frau Tromp-Koppes merkt an,
dass die CDU-Fraktion noch immer ein Problem mit Punkt 2. und 3. hat. Sie hat
es jetzt so verstanden, dass der Punkt 2. erneut innerhalb der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen beraten wird. Das Bezirksamt sollte schon entscheiden können, was
für das Amt günstiger wäre in der Finanzierung. Herr Lamprecht ergänzt, dass
sich die Frage des Punktes 2. nicht stellt. Sollte der GA-Mittelantrag
bewilligt werden, dann reicht die Kofinanzierung aus der öffentlichen Beleuchtung
zur Vollendung der Baumaßnahmen aus. Es könnte allenfalls darüber diskutiert
werden, ob dieser Anteil durch eine Eigenleistung der Gastronomen, so wie er
aufrecht erhalten wird, nochmals senkt und damit 1:1 so lange bis dieser Betrag
aufgebraucht ist, die Kreditierung durch Erlass der Sondernutzungsgebühr in
Anspruch nimmt oder nicht. Das ist aber keine Subvention, sondern es könnte in
den Antrag einformuliert werden, dass das Bezirksamt keine Drittmittel in
Anspruch nehmen soll. Herr Beck wendet ein, dass hier
noch ein Klärungsprozess notwendig ist. Er sieht nicht die Schwierigkeit, den
Antrag so zu belassen, weil die Intention damit ausgedrückt wird. Den Begriff
Subvention kann man noch mal hinterfragen, ob es faktisch ein Subvention wäre
oder nicht. Es steht aber nicht entgegen, den Antrag anzunehmen. Herr Reschke macht nochmals
deutlich, dass der Punkt 2 unterstellt, dass man dort alleine die Möglichkeit
hätte, dies zu subventionieren. Das ist gar nicht möglich. Herr Rechtsanwalt Hortig
(Anwalt der Gastwirte) teilt mit, dass der Ausgangspunkt der Gastwirte für
diesen Vorschlages der war, dass man über die enge haushaltliche Situation des
Bezirkes als auch des Senats Kenntnis hat. Und nur für den Fall, dass eine
solches Projekt unter Inanspruchnahme von Fördermitteln des Bundes an der
Eigenfinanzierung des Bezirkes scheitern würde, sind die Gastwirte gerne
bereit, diesen Eigenanteil vorzufinanzieren. Es geht den Gastwirten nicht um
eine Subvention und auch nicht um einen wirtschaftlichen Vorteil. Es geht
darum, dass wenn der Bürgersteig nicht gemacht wird, dann werden demnächst die
ersten Klagen dem Bezirksamt als Baulastpflichtiger vorliegen. Der Bürgersteig
ist in einem so schlechten Zustand, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis
der Erste stürzt. Weiterhin geht es darum, dass dieser Straßenabschnitt für
alle Touristen, die am Bahnhof Friedrichstraße aussteigen, den ersten Eindruck
vermittelt. Auch der historische Aspekt sollte nicht vergessen werden. Herr Beck ist der Auffassung,
dass mit der Änderung zu Punkt 1. der Antrag aufrecht erhalten bleiben und auch
abgestimmt werden kann. Frau Tromp-Koppes beantragt,
dass der Punkt 2. aus diesem Antrag gestrichen wird. Die Ausführungen haben
gezeigt, dass es den Gastwirten nur darum geht, sollte der Bezirk nicht
genügend Eigenmittel aufbringen können, dass die Gastwirte dann bereit wären,
den fehlenden Betrag vorzufinanzieren. Frau Matischok-Yesilcimen fragt
bei den Mitgliedern nach, wer für die Streichung des Punktes 2. ist.
Abschließend hält Frau Matischok-Yesilcimen fest, dass die Streichung des
Punktes 2. mehrheitlich (4 ja, 7 nein) abgelehnt wird. Frau Matischok-Yesilcimen fragt
weiterhin bei den Mitgliedern nach, wer für die Annahme des Antrages mit der
Änderung zu Punkt 1. ist. Abschließend hält Frau
Matischok-Yesilcimen fest, dass der Antrag mit der Änderung zu Punkt 1.
mehrheitlich (7 ja, 4 nein) angenommen ist. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Abstimmungsergebnis: Ja: . Nein: . Enthaltung: . |
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