Auszug - Ortsbezogene Bürgerbenachrichtigung und -beteiligung
Die Piratenfraktion gegründet den Antrag.
Die Fraktion der SPD rechnet damit, sollte der Antrag beschlossen werden, dass dann bei der Umsetzung das Bezirksamt lahm gelegt würde, deshalb schlägt die Fraktion der SPD vor, den Antrag als Prüfauftrag umzuwandeln.
Der Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen). Siehe Anlage. |
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