Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Frau BV Schrader (Die Linke) bezieht sich auf das Schulessen. Senatorin Scheris erklärte, Qualitätsverbesserung. Wichtig sei z.B. der Festpreis, die einheitliche Ausschreibung. Alle Bezirke sollen prüfen. Es sollten einheitliche Vorgaben geben. Dabei sei es wichtig, dass die Schulen selbst mehr entscheiden können.

Die Verträge sollten bei den Bezirken bleiben.

Bezirke bekommen zweckgebunden finanzielle Mittel und müssen Geld hinzugeben. Die Mehrkosten werden auf Eltern und auf das Land verteilt. Dies ist kein Senatsbeschluss, soll aber dem Senat so schnell wie möglich vorgelegt werden, vielleicht Anfang nächsten Jahres.

Frau Schrader regt an, dass der Bezirk das noch einmal besprechen und entscheiden sollte. Die Eltern geben mehr aus als jetzt.

Herr BzStR Davids meint, dass alle Bezirksstadträte am 1^9.11.2012 mit dem Thema Schulessen auseinander setzen werden. Man möchte aber bei der Regelung bleiben, dass für alle Bezirke europaweit ausgeschrieben wird. Die Hauptverwaltung soll

Ausschreibung machen. Der Preis 3,25 sei akzeptabel, muss aber auch gezahlt werden. Auch Kontrolle.

Herrn Davids sei es wichtig, wenn ausgeschrieben wird, dann soll sich auch die Kiezküche mitbewerben dürfen. Letztendlich enscheidet aber das Schulamt. Bisher hatten sich immer nur 5 oder 6 Caterer beworben.

Herr BV Zierold (Grüne) kann sich nicht vorstellen, dass die Eltern mehr zahlen können. Er fragt, ob es eine Kommunikation mit dem Elternbeirat gibt. Er regt an, den Eltern möglichst keine Erhöhung für das Schulessen aufzubürden.

Herr Davids möchte die Beratung bei der Senatsverwaltung abwarten. Er spricht anschließend an, dass die Schule in der Ravenéstraße und die Schule in der Pankstraße abgegeben werden sollen. Er bemerkt, dass nicht genug Schulen für die Kinder vorhanden sind. Er schlägt vor, im Januar ein Gespräch zu führen und wird ein Papier verfassen, in dem er Erhöhung der Anzahl der Kinder aufführen wird, denn es werden in diesem Gebiet ca.9000 neue Wohnungen gebaut. Er meint, dass die Senatsverwaltung die Schließung der zwei Schulen zurücknehmen sollte.

Man benötige aber 1,6 Millionen Euro für diese Überlegung. Er schlägt vor, die Schulen an Freie Träger zu geben. Das würde den Standort sichern. Auch regt er an, vielleicht das Gespräch mit der Schulaufsicht zuführen.

Des Weitern spricht Herr Davids die von Frau Wiesener in der letzten Sitzung verteilten Zahlentabellen an. Die Zahlen sind vom Februar dieses Jahres und nicht mehr aktuell. Man benötigt Räume und Standorte. Es fehlen  Räume. Es sei unmöglich, diese über die Stadtgrenze hinweg auszugleichen. Deshalb ist es wichtig, mindestens einen Standort zu behalten.

Die Schulleiterin, Frau Gregor, meint, dass es wichtig sei, an den beiden Standorten festzuhalten. Die Schülerzahlen sind gestiegen.

Die Herbert-Hoover-Schule sei renoviert, habe aber keine Werkstätten. Sie kann nicht verstehen, warum man gute Standorte aufgibt.

Für die Kinder ist es wichtig, dass sie das Personal kennen. Ein Schulwechsel sei immer schwierig, und es dauert, bis wieder alles normal läuft.

Anschließend berichtet der Schulleiter des Lessing-Gymnasiums, Herr Wüstenberg,  über die Schulleitersitzung. Die Situation stelle sich schlecht dar und wird schlimmer. Die Schulleiter werden unruhig. Die Schulleiter haben eine AG als Partner. Die Arbeit wird als gut eingeschätzt.

Herr BzStR Davids meint, dass das Vertrauen wichtig sei. Er habe viele Anrufe erhalten. Es sei jetzt wichtig, die beiden Schulen zu halten und die Finanzen zu

sichern.

Herr BV Zierold (Grüne) sei erschrocken über die Zahl der psychisch Kranken. Er fragt, ob es möglich sei, die Zahl auch als Druck/Argumentation für den Erhalt der Schulstandorte zu nutzen. Er sorgt sich, ob man das alles bewältigen kann im Zuge der Inklusion. Man solle noch mehr Beteiligte für dieses Thema sensibilisieren.

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Frau BV Schrader (Die Linke) fragt, ob es möglich sei, im Januar neue Zahlen über die Bevölkerungsprognose vorzugelegten.

Herrn BzStR Davids wurde übermittelt, dass man in 2013 nicht mehr die Schulen braucht. Man solle das jetzt so umsetzen, aber jetzt sei zu erkennen, dass die Schule in der Ravenéstraße benötigt wird. Einen Plan B gibt es nicht.

Frau BV Schrader (Die Linke) spricht das Konsolidierungskonzept des Bezirks an und fragt, ob das Konzept geändert wird. Sie regt an, dass der Bezirk Mitte zum Senat gehen muss, um mittzuteilen, dass Mitte eine Änderung haben möchte. Die Schulden aufzuhäufen nützen nichts und deshalb sollte das Konsolidierungskonzept geändert werd