Auszug - B-Plan III-226 (Kolonie Virchow)  

Herr Schwanhäußer erklärt, dass die Bezirksverordnetenversammlung mit der Drucksache-Nr. 0164 / IV am 23.02.2012 beschlossen hat, dass das Bezirksamt den Bebauungsplan III-226 zurückstellen soll, bis die Beteiligungsrechte des Jugendhilfeausschusses erfüllt sind. Dennoch wurde der Bebauungsplan öffentlich ausgelegt.

Frau Fünfstück möchte darin erinnern, dass die Erläuterungen, die hier im JHA vorgetragen wurden, aus ihrer Sicht nicht ausreichend sind. Es war nicht bewusst, was diese Planungen tatsächlich beinhalteten und was für Konsequenzen sie für die dort betroffenen Kinder und Jugendliche haben.

Außerdem gibt es im Bezirk Mitte ein Beteiligungsmodell. Die regional und fachlich organisierten Arbeitsgemeinschaften müssen um Stellungnahmen gebeten werden, was bisher nicht geschehen ist.

Frau Schauer-Oldenburg schließt sich den Ausführungen an und stellt noch einmal fest, dass der JHA in keiner Weise im Vorfeld über Alles informiert wurde. Einen von der BVV beschlossenen Antrag, dass die Beteiligungsrechte des JHA eingehalten werden, dann noch zu unterlaufen, hält sie für sehr kritikwürdig.

Frau Assmann weist darauf hin, dass es hier zwei Diskussionsstränge gibt; den einen zum Verfahren und den anderen zum Inhalt. Zum Inhalt des Bebauungsplans führt sie aus, dass mit dem B-Plan Baurecht für eine Kindertagesstätte geschaffen werden soll. Ab August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf Kitaplätze ab dem 1. Lebensjahr. Es gibt ein Kitaplatzmangel auf allen Ebenen und wenn Eltern keinen Kitaplatz erhalten, können sie den Bezirk verklagen. Sie begrüßt, dass der Bezirk Initiativen unternimmt, um zu schauen, wie viel neue Kitaplätze hier im Bezirk eingerichtet werden können.

Frau Schauer-Oldenburg stellt fest, dass das Grundstück brach liegt, wenn der B-Plan jetzt so beschlossen und erst 2017 gebaut wird. Sie fragt, ob es nicht sinnvoller wäre, sich erst mit einem Beschluss zu befassen, wenn es soweit ist.

Frau Goral erklärt, dass die Beteiligungsrechte nicht ausreichend eingehalten wurden und entschuldigt sich namens des Jugendamtes dafür. Dies hängt damit zusammen, dass eine Entkontaminierung des Grundstücks der KfZ-Werkstatt angestrebt wurde und die Mittel dafür im vergangenen Jahr schnell beantragt werden mussten. Die Änderung des Bebauungsplans hat nicht zwangsläufig zur Folge, dass dann notwendigerweise der Bau einer Kita erfolgt. Wenn man die Kita bauen und den Bolzplatz dann verkleinern würde, ist diese Diskussion erst zu führen, wenn es soweit wäre.

Frau Walther stellt fest, dass man sich z.Z. im Verfahren befindet, welches frühestens im Jahr 2017 eine Realisierung erfährt. Es sind Mittel für die Sanierung des Grundstücks der KfZ-Werkstatt beantragt worden, damit irgendwann das Gesamtgelände für Kinder- und Jugendliche genutzt werden kann. Da also kein Zeitdruck besteht, ist sie für die Vertagung, damit die Beteiligungen durchgeführt werden können.

Herr Schwanhäußer fasst zusammen, dass die Irritationen in der Vergangenheit jetzt ausgeräumt sind und dass das Jugendamt in Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt jetzt alle erforderlichen Beteiligungen durchführen wird.

Auf Bitten von Herrn Davids wird die Sitzung kurz unterbrochen.

Die Sitzung wird fortgeführt.

Herr Schwanhäußer teilt mit, dass er während der Unterbrechung gebeten wurde, einen entsprechenden Antrag zu formulieren. Nach Diskussion hinsichtlich der Formulierung und des Inhaltes wird folgender Antrag zur Abstimmung gebracht:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Zusammenhang mit der Drucksache 0106/IV "Weiterführung des Bebauungsplanes III-226 (Kolonie Virchow) mit geänderten Planinhalten, Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung usw." durchzuführen.

Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.