Auszug - Information über Selbsthilfe- und Unterstützungseinrichtungen an blinde und sehbehinderte Bürgerinnen und Bürger weiter geben  

Frau BV de Sielvie (SPD) begründet für ihre Fraktion den Antrag. Sie würdigt den Änderungsantrag der Fraktion der

PIRATEN, in dem die verbindliche Mitwirkung eines Ausschusses durch die Absprache mit einem Beirat ersetzt werden

soll, plädiert aber dafür, die Entscheidende Mitwirkung beim BVV-Ausschuss zu belassen.

Sie schlägt vor, die Formulierung des Antrages auf Anregung des Änderungsantrages der Fraktion der PIRATEN wie folgt

zu ändern: "Organisationen, die einen Versand der Unterlagen wünschen, können sich beim Bezirksamt bewerben, dieses

wählt die Organisationen im Benehmen mit dem Ausschuss für Gesundheit unter Beteiligung des Behindertenbeirats aus."

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig die Annahme der

Drucksache in der geänderten Fassung.