Auszug - Neufassung des Bezirkshaushaltsplanentwurfs Mitte für das Haushaltsjahr 2002  

Die den Ausschuss betreffenden Kapitel werden seitenweise durchgegangen.

Die Einnahmeerwartungen aus der Parkraumbewirtschaftung werden ebenso erörtert wie die aus der Nutzung öffentlichen Straßenlandes.

Die Verständnisfragen werden beantwortet.

·         Kapitel 4610 / Titel 518 01: Verstärkung um 12.000,00 € notwendig

Dieser Titel war für den Ausschuss nicht vorgemerkt, wurde jedoch von Herrn Diedrich nach Diskussion im Ausschuss Stadtentwicklung wegen der Zuständigkeit hierher übertragen. Hierbei handelt es sich um Mieten für die Räume der Betroffenenvertretungen in Sanierungsgebieten. Aus dem gleichen Titel werden bisher auch teilweise die Räume der Quartiersmanagements bezahlt. Durch Rundschreiben aus dem Jahr 1999 ist das untersagt und es wird angeregt, dafür möglichst öffentliche Einrichtungen zu nutzen. Für einige der Büros muss daher möglichst bald eine neue Lösung gefunden werden. Frau Dubrau geht davon aus, dass im laufenden Jahr nicht alles geändert werden kann und weist darauf hin, dass rd. 12.000,00 € mehr im Jahr 2002 benötigt werden.

·         Kapitel 4610 / Titel 893 39

Frau Jahn fragt nach, ob nun endlich auch die in der vorherigen Sitzung zugesagte Auflistung der bereits festgelegten Mittel und Vorhaben den Mitgliedern vorgelegt werden kann. Die Verwaltung hatte diese Liste dem Ausschuss für Stadtentwicklung vorgelegt. Es werden Kopien gefertigt und dem Ausschuss für die Diskussion zur Verfügung gestellt.

Es erfolgt die Diskussion über die enormen Mittelkürzungen und wahrscheinlich noch weiter anstehenden Einschränkungen bzw. Streichungen von Sanierungsmaßnahmen.

Frau Dubrau teilt mit, dass als einziges Programm derzeit noch das Denkmalschutzprogramm bestehen geblieben ist.

Die Mitglieder nehmen mit den vorstehenden Anmerkungen und der Nachforderung den behandelten Teil des Haushaltsentwurfs zur Kenntnis.