Auszug - des Bezirksamtes  

·         Änderung der Zweckentfremdungsverbortverordnung:
Frau Dubrau weist auf die Auswirkungen in Sanierungsgebieten hin und teilt mit, dass dazu Stellung genommen wird, um die Umwandlung von Wohn- in Geschäftsräume hier wieder einzudämmen.

·         Gelände des Nordbahnhofs:
Auf Grund der Haushaltssituation wurden die Zusagen zur Umgestaltung des gesamten Bereichs zurückgezogen. Es kann demnach wahrscheinlich nur in dem Umfang von Ausgleichsmaßnahmen etwas geschehen.

·         Zur Neugestaltung des Rosa-Luxemburg-Platzes liegen erste Vorstellungen vor. Ein Entwurf wird in Umlauf gegeben.

Es werden Fragen an Frau Dubrau gestellt:

·         Herr Bertermann fragt, ob schon geklärt ist, dass die Beendigung des Vertrages mit dem Moabiter Ratschlag rechtens war. Die Prüfung läuft noch, das Ergebnis wird unverzüglich mitgeteilt.

·         Herr Ziermann fragt nach dem Sachstand hinsichtlich der Aufstellung kommunaler Litfasssäulen. Hierzu gibt es die intensive Prüfung im Bezirksamt, wie und von wem.

·         Herr Koch geht noch einmal auf das Thema Moabiter Ratschlag ein – unter Bezug auf das Schreiben vom 18.02.2002 – und fragt nach der angekündigten Zusammenkunft wegen eines Verbundes der Bürgerbeteiligung. Frau Dubrau weist darauf hin, dass am gleichen Tag ein erstes „internes“ Treffen stattgefunden habe.

·         Frau Kickbusch fragt, ob es Pläne zur Veränderung der Industriehöfe ehemals Sekura gebe und ob die seit der Nutzung als Party-Ort von dort ausgehende Belästigungen verhindert werden können.