Auszug - Vorstellung und Debatte zum Personaleinsparungskonzept (BikuUm)  

Frau Weißler gibt einen Überblick über die Wirkungen des Personalabbaus für den Bezirk Mitte und die Ämter BiKu und UmNat im Rahmen der Deckelung des Personalbestandes der Bezirke .

Danach hat der Bezirk Mitte insgesamt bis zum Jahr 2016 sog. 223.4 Vollzeitäquivalente (VzÄ) einzusparen.

In einer Klausur des Bezirksamtes mit den LuV- und SE-Leitungen Ende August 2012 sind Leitsätze und Leitlinien zur Untersetzung dieser Soll-Größe erörtert worden, die im Bezirksamt Mitte September in geänderter Formulierung verabschiedet worden sind.

In diesem Zusammenhang sind die Ämter aufgefordert gewesen, die Untersetzung der VzÄ auf dem Wege der Abminderung ihrer ggf. negativen Personalkosten aus der Budgetierung (sog. direkten Personalkosten)  vorzunehmen.

Im Ergebnis ist eine VzÄ-Abbaurate benannt worden, die deutlich hinter der zu erbringenden Sollgröße bleibt, insbesondere bei jenen Ämtern, die negative Personalkosten ausweisen.

Die Ämter BiKu und UmNat haben ein positives Ergebnis bei den Personalkosten und sind zunächst nicht in erster Linie zur Untersetzung heranzuziehen.

Es ist zu befürchten, dass ein statisches Modell kommen wird - insgesamt sind rund 11% der Gesamtpersonalbestandes in Mitte bis 2016 einzusparen. Sollte auf diese Weise vorgegangen werden, so sind die bisher positiven Budgetergebnisse der beiden Ämter BiKu und UmNat gefährdet.

Das Bezirksamt ist in seiner Meinungsbildung zum weiteren Vorgehen noch nicht zu einer abschließenden Auffassung gekommen, es wird jedoch versucht, in den Gesprächen mit der SenFin eine sog. Flexibilitätsklausel in der abzuschließenden Zielvereinbarung aufnehmen zu lassen.

Inwieweit der SenFin argumentativ begegnet werden kann, wird abzuwarten sein.

Die ebenfalls doppelte Kürzung des Medienankaufsetats bei den Bibliotheken mit einem Vorwegabzug von 100.000 EUR zuzüglich einer ca. 25 %igen Kürzung vom verbleibenden Teil und damit insgesamt ca. 40 % wird auch an dieser Stelle dazu führen, dass die Bibliotheken vom Budgetgewinner zu einem weiteren Budgetverlierer im Bezirk werden.

Im weiteren Verlauf fragt Herr Schwanhäußer nach den konkreten Vorschlägen seitens BiKuUm zu den Einsparungen für den Ergänzungsplan 2013 und berichtet über die neue Situation im Bereich Jug mit einer Unterdeckung von ca. 650.000 EUR.

Frau Weißler antwortet, dass ihrer Kenntnis nach das BA  eine Lösung für dieses Problem bereits gefunden hat. Weiter Nachfragen zu den Geschäftsbereichen anderer Kollegen bittet Sie, an diese zu richten.