Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Davids berichtet vom 1. Weltmädchentag, der am 11.10.2012 im BVV-Saal stattgefunden hat und ein großer Erfolg war. Er bedankt sich ganz herzlich bei den Akteuren, die diese Veranstaltung organisiert haben.

Zum Thema Haushalt berichtet Herr Davids, dass von der Senatsverwaltung für Finanzen auch für das Haushaltsjahr 2013 ein Budget zugewiesen wurde. Dieses Budget wird normiert. Dies betrifft nicht den HzE- und den Kita-Bereich. Dies betrifft u.a. die Bereiche der Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit und der Jugendberufshilfe. Durch dieses erhaltene Zielbudget zuzüglich 650.000 Euro, die sich aus den Schulrücklagen in 2013 in Höhe von 328.000 Euro und Einnahmen aus Gestellungsverträgen ergeben, steht ein Betrag in Höhe von rd. 10.572.000 Euro zur Verfügung. Da der Bedarf jedoch rd. 11.200.000 Euro beträgt, fehlen für 2013 rd. 580.000 Euro. Aus dem Geschäftsbereich Jugend, Schule, Sport und FM ist dieser Fehlbedarf nicht zu erbringen. Da über diese Zahlen erst heute im Bezirksamt gesprochen wurde, konnte er auch erst vor kurzem dem Jugendamt hierüber berichten.

Mit dem Wissen, dass rd. 577.000 Euro weniger zur Verfügung stehen, wäre es ein falscher Weg, jetzt über die Förderanträge zu sprechen. Aus diesem Grund bat er, den TOP 7 zurückzustellen. Vorschlag ist, über die Förderanträge erst dann zu sprechen, wenn die Bezirksverordnetenversammlung im November den Haushalt 2013 beschlossen hat. Dann weiß man genau, was für den Jugendbereich zur Verfügung steht.

Auf Nachfrage erläutert Frau Goral, dass das Zielbudget die Summe ist, die die Senatsverwaltung für Finanzen ohne jegliche vorherigen Abzüge (z.B. für marode Schulen) zuweist. Da bisher die Berechnungsgrundlage die Ist-Ausgaben 2011 waren, entsteht jetzt dieser bereits erwähnte

Fehlbetrag von rd. 580.000 Euro. Die Mittel sind nur ausreichend, wenn die Ist-Ausgaben zuzüglich der 650.000 Euro (Schulrücklagen in 2013 und Einnahmen aus Gestellungsverträgen) Berechnungsgrundlage sind.

Bezugnehmend auf die niedrigen Versorgungsgrade im Bezirk sieht Frau Depil keine Möglichkeiten, dass Einsparungen im Jugendbereich in Höhe der z.Z. fehlenden rd. 577.000 Euro vorgenehmen werden.

Frau Fünfstück fragt, ob ein Jahresbericht erstellt werden kann, wie viel finanzielle Mittel pro Kind und Jugendliche im Bezirk von der Senatsverwaltung für Finanzen zugewiesen wurden. Der Trend sollte offengelegt werden, auch im Vergleich zu den anderen Bezirken. Eine entsprechende Anfrage wäre sinnvollerweise im Abgeordnetenhaus zustellen, da man dann die Antwort für alle Bezirke erhält.

Herr Davids bittet darum, dass, wenn die Anfrage für das Abgeordnetenhaus formuliert wird, diese dann auch entsprechend gleichlautend für den Bezirk zu formulieren. Nur dann kann man wirklich vergleichbare Zahlen für eine Beantwortung durch das Jugendamt heranziehen.

Herr Schwanhäußer könnte sich vorstellen, dass er sich als JHA-Vorsitzender um einen Termin bei der Senatsverwaltung für Finanzen bemüht, um sich dort mit allen Einrichtungen und allen Kindern unter Einbeziehung der Presse öffentlich zu den Einsparungen im Jugendbereich zu äußern.

Herr Kühbauer schlägt vor, dass alle Vorsitzende der Jugendhilfeausschüsse Berlins gemeinsam zur Senatsfinanzverwaltung gehen sollten. Die Kinder sollte man hierbei nicht einbeziehen.

Herr Schwanhäußer wird diesbezüglich mit den anderen JHA-Vorsitzenden Kontakt aufnehmen.