Auszug - Verschiedenes u. a. Themenplanung: Ergebnis Gespräch Ausschuss-Zuständigkeit für bestimmte Themen  

Der Vorsitzende, Herr Sack, bittet, ihm Themenvorschläge für die nächste Sitzung zukommen zu lassen. Die heute vertagte Drucksache 0435/IV und Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Spielplatzkommission wird auf Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.

Herr BV Bertermann (Grüne) bemerkt, dass Themen wie z. B. Aktionsraum Plus auch im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden könnten. Die Hauptberatung sollte aber im Ausschuss für Soziale Stadt erfolgen. Konkrete Projektumsetzungen, z. B. Verkehrskonzept Müllerstraße sollte im Ausschuss für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen behandelt werden, obwohl sie in einem Sanierungsgebiet stattfinden, für die ansonsten der Ausschuss Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne zuständig ist.

Die Ausschussmitglieder stimmen Herrn Bertermann zu, die genannten Themen im Ausschuss für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen zu behandeln.

Frau BV Körper (SPD) spricht abschließend die Beratungen zum Haushalt an und fragt nach, ob Zahlen aus der Senatsverwaltung diesbezüglich vorliegen. Sie fragt weiter nach, ob die Beratung zum Haushalt zu einem regulären Sitzungstermin stattfindet oder ob eine Sondersitzung dazu einzuplanen sei. Herr BzStR Spallek teilt folgendes mit: Die ursprüngliche Planung sah vor, dass am 14.09.2012 die Zuweisungszahlen von der Senatsverwaltung für Finanzen dem Bezirksamt Mitte zugehen sollten. Das sei nicht geschehen. In der Bezirksamtssitzung am 18.09.2012 konnte Herr Biedermann immer noch nicht informieren. Einen genauen Zeitplan kann er nicht bestimmen.
Herr Spallek teilt mit, dass der Bezirk Mitte bis vor Kurzem noch 22 Mio. €  an Handlungsbedarf hatte (bei Abschöpfung der Vakanzen, Abschöpfung der Investitionsmittel, bei Fortschreibung der Maßnahme aus dem Jahre 2012 in das Jahr 2013). Er glaubt, dass noch ein bemerkenswerter Millionenbetrag in Höhe von 7 oder 8 Mio. € übrig bleibt. Das Bezirksamt Mitte wird hier eine Herausforderung haben, wie man mit diesem Betrag umzugehen habe. Herr BzBm Dr. Hanke vermittelte in der Vergangenheit, dass er davon ausgehe, dass die geforderten Maßnahmen des Berliner Abgeordnetenhauses nicht ohne Leistungseinschränkungen umgesetzt werden können. Die diskutierte Stellenstreichung ist mittlerweile vor einigen Tagen beschlossen worden. 232 Stellen sollen in Mitte gestrichen werden. Morgen (12.00 Uhr) wird eine nichtöffentliche Personalversammlung auf der öffentlich zugängigen Fläche vor dem Rathaus Mitte stattfinden. Dort werde u.a. thematisiert, ob, wie Herrn Staatssekretär Feiler gesagt haben soll, als ein Mittel zum Nachweis der zu erbringenden Vollzeitäquivalente Eigenbetriebe gegründet werden sollten. Eine Überlegung sei, hier ggf. so etwas wie einen Grüneigenbetrieb zu gründen.

Da es keine weiteren Anregungen gibt, schließt der Vorsitzende, Herr Sack, die Sitzung um 20.30 Uhr.