Auszug - Anfragen der Seniorenvertretung (begrenzt auf 15 Minuten)  

 
 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 3.4
Gremium: Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 11.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:30 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 121
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Frau Schilling berichtet, dass sich Mitte seit 7 bis 11 Jahren nicht mit 100%iger Auslastung der Mitarbeiter mit Seniorenarbeit befasst

Frau Schilling berichtet, dass sich Mitte seit 7 bis 11 Jahren nicht mit 100%iger Auslastung der Mitarbeiter mit Seniorenarbeit befasst. Das sei aber eine Frage der Schwerpunktsetzung. Sie zitiert anschließend den § 71 Abs. 2 Nr. 6 des SGB IX. Danach haben ältere Menschen einen gesetzlich garantierten Anspruch auf Unterstützung beim Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung, der Bildung oder den kulturellen Bedürfnissen alter Menschen dienen. Solange jemand in sozialen Netzen eingebunden ist, kann vorgebeugt werden.

Sie berichtet anschließend von einem Besuch in der Seniorenstätte in der Schönwalder Straße, die zum Jahresende 2012 ersatzlos geschlossen wird. Es werden gut 11.200 Besucher/-innen wegbrechen.

Sie möchte nun wissen, was angesichts der Personalsituation getan werden, um so etwas zu verhindern. Auch meint sie, dass Zeit für Entscheidungen, für Veränderungen, für Umstrukturierungen in diesem Gebiet gesichert werden müssen. Man fragt sich, wie man ältere Menschen erreichen kann, wenn sie sich einmal zurückgezogen haben.

Anschließend bezieht sich darauf, dass der Bezirk Mitte eine Vielfalt von Angeboten für ältere Menschen hat. Es gibt aber keine umfangreichen Informationen darüber. Die Seniorenvertretung versucht gerade, aktuelle Flyer zu erarbeiten, wo Mindestangebote für Senioren/-innen unterbreitet werden. Aber die Frage bleibt offen, wie man Senioren/-innen zeitnah informieren kann über im Stadtbezirk Mitte vorhandene vielseitige Angebote.

Abschließend bittet sie um Informationen über behindertengerechte Zugänge zu Einrichtungen des Bezirks.


Herr von Dassel macht deutlich, dass es keine Stellen für Seniorenpolitik gibt. Der Bezirk Mitte hatte eine Vielzahl von Altenpfleger/-innen, um die Seniorenfreizeitstätten selbst zu betreiben. Anfang des Jahrtausends wurde das immer mehr abgebaut. Die Stellen wurden an Freie Träger gegeben. Jetzt stehe man vor der Situation, wenn ein Träger, wie z.B. in der Schönwalder Straße, bezüglich der Rahmenbedingungen meint, dass es ein Zuschussgeschäft sei, welches er sich nicht mehr leisten kann, dann hat das Bezirksamt ein Problem. Herr von Dassel stellt klar, dass der Träger in der Schönwalder Straße zum 28.02.2013 gekündigt hat. Das Bezirksamt wird in der Zwischenzeit versuchen, einen neuen Träger zu finden. Ob das in der Idealformation (mit einem Erbbaupachtvertrag) gelingen wird, bezweifelt er.

Bezüglich Bekanntmachung für ältere Menschen teilt Herr von Dassel mit, dass man über das Jobcenter einen umfangreichen Seniorenratgeber herausgeben möchte.


Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, dass man die Bitten und Fragen, die Frau Schilling vorgetragen hat nicht lösen kann. Sie schlägt deshalb vor, die Landesseniorenvertretung und den Landesseniorenbeirat einzuladen, um Unterstützung zu holen.

 

Frau BD Westphal (CDU) spricht die bekannte Personalsituation in den Bezirksämtern an. Sie kann keine Antwort geben. Sie schlägt vor, über die Senatsverwaltung entsprechende Lösungsvorschläge einzuholen.

 
 

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