Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR von Dassel

• teilte in einigen E-Mails seine Mitteilungen vorab mit.
• berichtet zum Ehrenamtspreis, dass 33 Vorschläge eingereicht wurden. Man muss jetzt eine Auswahl treffen. Die Fraktionen werden angeschrieben. Er regt an, sich bezüglich der Vorschläge auszutauschen und sich auf Preisträger fest zu legen.
• gibt einen kurzen Sachstand zur Entwicklung der Bürgerämter. Die Reaktionen der Kunden/-innen sind positiv. An allen 3 Standorten bekommt man innerhalb von 10 Tagen einen Termin. Auch sei es oft möglich, am nächsten Tag einen Termin zu erhalten, wenn ein Termin z. B. abgesagt wurde.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) möchte wissen, ob es zum Ehrenamtspreis einen Kritierienkatalog gibt und ob der Ehrenamtspreis wegen der finanziellen Situation verliehen wird. Sie bezieht sich anschließend auf die Einsparung von 230 Personalstellen und fragt nach, ob im Bürgeramt Personal eingespart werden soll.

Herr von Dassel teilt mit, dass der Ehrenamtspreis verliehen wird, weil es sich nicht um Mittel aus dem Haushalt handelt, sondern es handelt sich um Stiftungsmittel. Kriterien gab es nicht.

In der heutigen Bezirksamtssitzung hat Herr Biedermann, Leiter der SE Pers Finanzen, darauf hingewiesen, dass sich Anzeichen verdichten, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die Ausdünnung durch Eigenbetriebe als Personalabbau werten würde.

Frau Schauer-Oldenburg bemerkt, sollte die Senatsverwaltung durchsetzen, dass Eigenbetriebe gegründet werden dürfen, gäbe man immer mehr Verantwortung ab.

Frau BV de Sielvie (SPD) fragt nach, ob Warteschleifen durch die Terminvergabe komplett ausgeschlossen seien und gibt es noch Zeiträume, wo die Bürger/-innen warten müssen. Herr von Dassel teilt mit, dass Terminkunden zu 99 % mit einer maximalen Wartezeit von 15 min bedient werden.

Frau BD Dr. Ernst (SPD) erkundigt sich, ob es zu einer Verdrängung in andere Bezirke kommt. Herr von Dassel weist darauf hin, dass mehr Kundinnen und Kunden bedient werden als zuvor.