Auszug - Berichte zu den HzE- und HbL-Transferprodukten: BE: Bezirksstadtrat Herr von Dassel und Bezirksstadtrat Herr Davids  

Herr von Dassel erörtert den als Tischvorlage vorliegenden vorläufigen Bericht.

Die Mittel in Höhe von 100 Mio Euro setzen sich wie folgt zusammen: 43 Mio für Hilfe zur Pflege, davon 16 Mio für stationäre Pflege und 27 ambulante Pflege, 53 Mio Eingliederungshilfe und 4 Mio für die Hilfe zu Überwindung von besonderen Schwierigkeiten für 2012.

Das KLR-Problem besteht in der Differenzierung zwischen  den Bugetzahlen, den KLR-Zahlen, und den rein kameralen Zahlen.

Das kamerale Ergebnis 2011 stellte sich nach Basiskorrektur nicht so stark defizitär dar wie unterjährig befürchtet. Ebenso wird es sich wahrscheinlich mit den Zahlen des Jahres 2012 verhalten.

Strukturell bedingt wird Mitte bei der Hilfe zur Pflege vermutlich immer zu den "Verlierer-Bezirken" gehören. Im Bezirk Mitte gibt es überdurchschnittlich viele Hilfeempfänger die keinen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben. Die Kosten müssen ebenfalls durch das Sozialamt übernommen werden und erhöhen die Produktkosten enorm. Im Vergleich: Mitte 28% Hilfeempfänger ohne Anspruch auf Pflegeversicherung, im Gegensatz z.B. zu Pankow 9,9%, Treptow-Köpenick 9,9% usw.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass anders als in der Eingliederungshilfe, die Produktkosten für die Hilfe zur Pflege Nettokosten sind, d.h. ein Hilfeempfänger braucht Hilfe zur Pflege für 1000 Euro und verfügt über ein Einkommen das verursacht, dass er 400 Euro selbst bezahlen muss, dann bezahlt den Rest die Sozialhilfe. Hat der Hilfeempfänger überhaupt kein Einkommen leistet die Sozialhilfe 100 % obwohl die Hilfe den gleichen Umfang hat.

Es ist daher nicht erstaunlich, dass in Mitte mehr Menschen leben, die weniger Zuzahlen können als in anderen Bezirken. z.B. sind die Stückkosten bei der Hilfe zur Pflege in anderen Bezirken wesentlich geringer als in Mitte, da im Bezirk im Verhältnis mehr ältere ärmere Menschen leben, für die mangels Einkommen die Sozialhilfe leisten muss.

Solange es keine gesamtstädtische Lösung gibt, wird Mitte nicht aus dieser negativen Produktkostenentwicklung mangels Steuerbarkeit herauskommen.

Als letzten externen Effekt erläutert Herr von Dassel einen Aspekt des Mediankorrekturfaktors und zwar die Abschöpfung von Gewinnen die bewirkt, dass der Bezirk 700.000 Euro verliert.

Auf Nachfrage erläutert Herr von Dassel, dass es  statthaft ist, wenn Heime ihre Investitionskosten auf die Tagessätze umlegen. Dadurch können Kosten für die Heimunterbringung zwischen dem preiswertesten und dem teuersten Heim stark schwanken.

Herr Davids führt im Rahmen seiner Tischvorlage die Problematik der gestiegenen Mieten in Mitte für die Träger aus, die erforderlichen In-Obdachnahmen von Jugendlichen zu realisieren. Frau Scheffler bittet um weitere Klärung der defizitären Produkte bis zur nächsten Sitzung.