Auszug - Verschiedenes  

Auf Nachfrage von Frau BV Mallwitz führt Herr BzStR Spallek aus, dass das rechtswirksame Bescheid verschickt und Gebühren vereinnahmt wurden. Im Rahmen der Baustadträtesitzungen wurde das Thema für die bezirklichen Tiefbau und Landschaftsplanungsämter diskutiert. Der Senator Herr Müller hat gesagt, dass im Rahmen des Gesetzes bzw. der Senatsvorlage dafür Vorsorge getragen werden soll und er davon ausgeht, dass es im Rahmen einer Basiskorrektur erstattet werden könnte.

Über die Höhe der Summe, wird Herr BzStR Spallek zu gegebener Zeit in der zuständigen Ausschusssitzung berichten.

Herr BV Draeger berichtet, dass derzeit eine Bürgeranfrage vorliegt, die folgende Fragen beinhaltet.

·          „Wie hoch die Müllerhalle wird und ob da eine Verdunkelungsgefahr besteht“.

·          „Warum die Einfahrt zum Parkdeck in die Kongostraße gelegt wurde“.

Herr BzStR Spallek führt dazu aus, dass diese Fragen im Rahmen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne beantwortet werden können.

Die Vorsitzende, Frau BV Matischok-Yesilcimen bittet die Ausschussmitglieder ihre Fragen schriftlich zu diesem Thema einzureichen.

Herr BV Draeger führt aus, dass die Fraktion SPD sehr verärgert über den aktuellen Status sei. Dadurch, dass die BVV beschlossen habe, würden Sie gerne dieses durchführen lassen. Weiterhin „warnt“ er das Bezirksamt vor, in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung mit Anträgen und Anfragen und allem was dazu gehört, überhäuft zu werden.

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass das Landesdenkmalamt ausdrücklich, persönlich gegenüber Herrn Niecke die Zustimmung verweigert habe, so dass hier kein Einvernehmen herzustellen war. Wenn es kein Einvernehmen gibt, muss die oberste Denkmalschutzbehörde entscheiden. Frau Lycher hat zur Bekenntnis gegeben, dass Sie eine Zustimmung nicht erteilen wird.

Herr BV Draeger fügt hinzu, dass es keine rechtlichen Vorschriften gibt, auf die sich das Denkmalschutzamt berufen kann. Genau in diesem Bereich finden zahlreiche Veranstaltungen statt.

·          Kunstmarkt

·          Strandbar

·          ZDF Sommerfest und viele andere Veranstaltung

Daher ist es für den größten Teil der Fraktionen nicht verständlich, warum das Denkmalschutzamt keine Zustimmung erteilt.

Herr BV Draeger führt abschließend aus, dass die Fraktionen äußerst verärgert sind, da Frau Lycher auf mehrmalige Anfrage zum Verfahren Lustgarten Weihnachtsmarkt nicht geantwortet hat. Die Fraktionen der Bündnis90/ Die Grüne, die CDU-Fraktion ebenso die SPD-Fraktion wollten einen Termin vereinbaren, um genau dieses mit Frau Lycher zu diskutieren. Dazu habe sich Frau Lycher ebenfalls nicht geäußert. Die SPD hat vor diesbezüglich eine Beschwerde einzureichen.

Herr  BzStR Spallek führt dazu aus, dass der Kunstmarkt schon bevor dieses Areal in das Pufferzone Welterbe aufgenommen wurde, statt gefunden hat und Bestandschutz genießt.

Die Vorsitzende, Frau BV Matischok-Yesilcimen, schlägt vor, über dieses in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung zu diskutieren.