Auszug - Beratung zum "Schulstandortpapier" des Schulamtes  

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bemerkt, nach dem die Nachschau von der Senatsverwaltung für Finanzen vorliegt, haben sich einige Fragen aufgeworfen. Die Fraktion Bü90/Die Grünen bittet, dass der Haupausschuss über den Inhalt der Nachschau informiert werden muss.

Frau BV Schrader (Die Linke) fragt nach, ob eine neue Schülerzahlprognose vorliegt. Des Weiteren bittet sie um Auskunft zu den Planungen zur Tegeler Straße 13. Bleibt der Standort Ruheplatzstraße 4 erhalten? Werden die Standorte der Musikschule zusammengelegt? Wie ist der aktuelle Sachstrand dazu? Bezüglich der Einpassung des schulpraktischen Seminars wurde ein Mehrbedarf formuliert. Sie fragt, in wie weit die Absenkung der Zügigkeit mit einem Mehrbedarf des schulpraktischen Seminars korrespondiert. Bezüglich Kostenberechnung Pankstraße 70 sollten ca. 600.000,00 € durch die Abgabe erzielt werden; der Standort sollte vermietet werden. Es verbleiben ca. 400.000,0 €. Kann man davon ausgehen, dass die Vermietung der schulischen Räume an die private Schule aus dem Finanzvermögen erfolgt, so dass dem BA Mitte keine IKT-Mittel entstehen? Herr BzStR Davids teilt mit, dass die Prognosezahlen in den nächsten Tagen übermittelt werden. Zum Grundstück Tegeler Straße vermittelt er, dass es Mittel gab. Man habe sich mit der Senatsverwaltung verständigt. Das Amt darf dort eine Kindertagesstätte eröffnen. Die Kindertagesstätte soll im Oktober 2012 mit ca. 55 oder 58 Plätzen (von 0 bis 6 Jahren) eröffnet werden. Zur Raumkapazität an der Grimm-Schule mit dem schulpraktischen Seminar teilt Herr Davids mit, dass hier nichts vorgesehen sei. Das Amt habe es geschafft, alles so unter zu bringen.

Des Weiteren teilt er mit, dass heute ein Gespräch zusammen mit Frau BzStR´in Weißler in der Badstraße stattfand, ob es hier möglich wäre, mit dem Projekt MOBITZ dort hin zu ziehen. Das Gebäude in der Badstraße könne man so nicht abgeben, denn das hintere Gebäude wird von der Willy-Brandt-Schule für die Caféteria genutzt und es befindet sich noch ein Jugendclub darin. Medienmäßig könne man das nicht trennen. Der Liegenschaftsfonds nimmt das Gebäude so nicht. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass ein zweiter Fluchtweg durch eine Feuertreppe möglich ist. Frau Weißler wird sich bis zum 24.08.2012 positionieren und sich entscheiden.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf die Schülerprognosen und meint, dass die in Aussicht gestellten neuen Bevölkerungsprognosen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz einfließen sollen und fragt, welchen Einfluss das auf die Schüler/-innen habe, die man einschulen muss. Herr Thietz meint, dass die Prognosen der Senatsverwaltung von seiner Abteilung verarbeitet werden. Daraus resultieren die Schülerzahlenprognosen.

Herr Davids bemerkt, dass ihn und sein Amt Schülerzahlenprognosen verwirrte. Man muss mutig sein und Entscheidungen treffen. Er sei froh darüber, dass das Gebäude in der Pankstraße noch nicht geschlossen wurde und dass man nun schauen kann, was im Schuljahr 2013 /2014 passiert.

Herr Davids bemerkt weiter, dass man erst mit dem Schulausschuss diskutieren möchte, der das Konzept mitträgt, dann möchte man weiter zur Senatsverwaltung gehen.

Frau BV Schrader (Die Linke) bittet Herrn Thietz zu den Standortvorschlägen einige Ausführungen zu machen und zum Zeitplan der Einbeziehungen. Eine Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes sei nur akzeptabel, wenn sich eine tragfähige Lösung für die Musikschule abzeichnet, die Bestandteil des Konzeptes sein muss. Sie empfiehlt, gemeinsam mit dem Schulamt und der Schulaufsicht zur Senatsverwaltung zu gehen.

Herr Davids teilt mit, dass viele Gremien sich daran beteiligten. Es wurde aber immer wieder betont, das Votum des Schulausschusses abzuwarten.

Herr Thietz teilt ergänzend mit, dass es sich um ein gemeinsames Papier handelt. Ein Problem gab es bei der Zusammenführung der beiden sonderpädagogischen Förderzentren. Man sei jetzt dabei, diese beiden Zentren zusammen zu einer Schule zu führen. Die Schulkonferenzen haben zugestimmt. Der Bezirksschulbeirat muss angehört werden und es muss schnellstens eine Beschlusslage in der BVV herbeigeführt werden – Schließung der Wilhelm-Busch-Schule und Übernahme des Konzeptes der Schule am Zillepark -. Man gehe davon aus (wird im Schulentwicklungsplan so ausgewiesen), dass man für den Bereich Lernen oder für mehrere Behinderungen (außer geistige Behinderungen) nur noch ein Zentrum benötigen wird. Die Zahlen würden das hergeben. Herr Thietz hofft, dass man sehr schnell zu einem Beschluss kommt, dass die beiden Förderzentren zusammen geschlossen werden unter Auflösung der Wilhelm-Busch-Schule, so dass man eine vernünftige Arbeit machen kann.

Abschließend teilt er mit, dass der Standort Ravené und die Umwandlung des Gebäudes in der Bergstraße in eine Grundschule unterstützt wird.

Frau Gregor bemerkt, dass es wichtig sei, schnell einen Beschluss zu fassen. In den Sommerferien wurde den Eltern die Situation mitgeteilt. Mit einem Elternteil aus der Grundschule am Koppenplatz führte sie heute ein intensives und langes Gespräch. Man sei mit der Situation dort nicht zufrieden. Man erwarte, dass im nächsten Jahr die nächste Etage freigemacht wird. Frau Gregor betont, dass das nur gehe, wenn man im Gegenzug am neuen Standort Räume hat.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, dass man formal der Fusion zustimmen könnte. Man sollte mit der Senatsverwaltung einen Termin vereinbaren.

Der Vorsitzende, Herr Budick, bittet um eine kurze Darstellung der Summen.

Herr Busse teilt mit, dass der Standort in der Ravenéstraße im Konsolidierungskonzept genannt wurde. Der Standort soll nicht aufgegeben werden. Würde man den Standort in der Gothenburger Straße aufgeben, würde ein geringerer Konsolidierungsbeitrag entstehen. Dieser wurde aufgeführt. Die Differenz beträgt jährlich 200.000,00 € durch die Beibehaltung des Standortes Ravenéstraße und fehlt im Konsolidierungskonzept.

Frau BV Neubert (Grüne) möchte wissen, wie hoch die Kosten der Mengen in der Schule am Koppenplatz steigen und welche Unterstützungsmaßnahmen gedenkt das Bezirksamt Mitte, diese Schule zu einem kostengünstigeren Wirtschaften zu motivieren? Herr BzStR Davids teilt mit: Die Schule sei ein Neubau und deshalb seien so viel Mittel geflossen. Man könne hier nichts dagegen tun. Er weiß nicht, wie man den „Schülerstückpreis“ senken könnte.

Abschließend stellt der Vorsitzende, Herr Budick, die in der Vorlage des BA vorgeschlagene Fusion zur Abstimmung.

Die Ausschussmitglieder stimmen der Fusion zu. Bedenken von Seiten der Fraktion Die Linke hinsichtlich der Standortfrage wurde geäußert. Auch wurden Bedenken hinsichtlich der finanziellen Fragen geäußert.

Unterbrechung der Sitzung von 19.02 Uhr bis 19.12 Uhr