Auszug - Offene Punkte aus vorherigen Sitzungen - Antrag des Kiezplenums Sparrplatz u.a.  

Nach kurzen einleitenden Worten zum Antrag des Kiezplenums Sparrplatz (Anlage) durch Herrn Schwanhäußer merkt dieser an, dass es wahrscheinlich chancenvoll ist, darüber nachzudenken, so einen Prozess anzustrengen. Es stellt sich jedoch die Frage, wer klagt und gegen wen wird geklagt.

Nach anschließender Diskussion, eventuell bezirksübergreifend andere Jugendhilfeausschüsse mit einzubeziehen oder dass der Landesjugendhilfeausschuss als Kläger fungiert, an der Frau Kunzweiler-Holzer, Herr Schwanhäußer und Frau Goral teilnehmen, merkt Herr Kühbauer auf Nachfrage von Herrn Schwanhäußer an, dass der Kläger der JHA sein soll und der Beklagte das Bezirksamt, da es nicht die notwendigen Mittel für die Trägerförderung zur Verfügung stellt.

An der weiteren Diskussion hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen, der politischen Möglichkeiten, des Prozedere der Klage (wer klagt gegen wen), des Positionspapiers und der eventuellen Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft nehmen Frau Depil, Herr Davids, Frau Schauer-Oldenburg, Frau Fünfstück, Herr Schwanhäußer, Herr Kühbauer, Herr Sack, Frau Köhler, Herr Schäfer, Frau Walther und Herr Kirchner teil.

Herr Schwanhäußer schlägt die Bildung einer Arbeitsgruppe mit folgender Zusammensetzung vor:

- Jede der fünf Parteien kann eine/n Bezirksverordnete/n mit juristischen Kenntnissen benennen.

- Ausschussvorsitzender Herr Schwanhäußer

- Bezirksstadtrat Herr Davids

- 1 Vertreter des Jugendamtes

- Antragssteller Herr Kühbauer

Auf Nachfrage von Herrn Kirchner kann auch eine Person mit juristischer Kompetenz von Außerhalb, also kein Mitglied der BVV, benannt werden.

Herr Schwanhäußer modifiziert den Vorschlag:

Jede Partei stellt eine Person vor, die möglichst ein Jurist und möglichst ein/e Bezirksverordnete/r ist.

Ferner setzt sich die Arbeitsgruppe aus

- dem Ausschussvorsitzenden Herrn Schwanhäußer,

- dem Bezirksstadtrat Herrn Davids,

- einer Vertreterin des Jugendamtes Frau Goral und

- dem Antragssteller Herrn Kühbauer

zusammen.

Die Bildung der Arbeitsgruppe wird einstimmig beschlossen.