Auszug - Haushalt 2012/2013 hier: Auswirkungen des Nothaushaltsplanes
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Herr BzStR von Dassel verteilt eine Liste und gibt Erläuterungen dazu.
Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) meint, da der Bezirkshaushaltsplan nicht termingerecht abgegeben wurde, wurde das Volumen von der Senatsverwaltung für Finanzen gekürzt. Die gekürzten über 8 Mio. ? müssen untersetzt werden. Sie sieht die Untersetzungen, die das Bezirksamt Mitte gemacht hat, unrealistisch an. Sie bezweifelt, dass die Senatsverwaltung für Finanzen eine Absenkung von 23,2 % bei den Sachausgaben in der Nachschau in irgendeiner Weise akzeptieren wird. |
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