Auszug - Vorstellung des aufzulösenden Handlungsbedarfs in den Kapiteln 3710-3723 und 4710 im Ergänzungshaushalt für die Haushaltsjahre 2012/13  

Frau Weißler teilt mit, dass das BA in seiner gestrigen Sitzung mit Mehrheit beschlossen hat, 100.000 € aus dem Medienetat einzusparen. Zusätzlich sollen 23,5 % der veranschlagten Ausgaben in den Bereichen A 05 und A 09 gestrichen werden.

Frau Weißler legt Wert auf die Feststellung, hartnäckigen Widerstand in der BA-Sitzung insbesondere hinsichtlich der Kürzung im Medienetat geleistet zu haben.

Die Budgetierungsübersicht des Steuerungsdienstes wird mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die positiven Budgetierungsergebnisse bei Kultur und Umweltschutz Natur verteilt.

Herr Schwanhäußer fragt nach der Höhe der Einsparquote: 19 oder 23,5 %.

Frau Weißler bestätigt, dass es nunmehr 23,5 % sind.

Sie bittet Herrn Rogge um detaillierte Ausführungen zu den Folgen einer Kürzung des Medienetats um 100 T€. Herr Rogge erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation (s. Protokollanhang 2).

Frau Hoff dankt Herrn Rogge für seine Ausführungen und bittet um Stellungnahmen aus den Fraktionen.

Frau Fischer fragt nach, ob die RFID-Leseetiketten kostenfrei sind.

Herr Rogge erläutert, dass sie so lange gratis sind, wie große Mengen bestellt werden. Für den Fall der Verringerung der Bestellmenge aufgrund der zu erbringenden Einsparungen entstehen dann zusätzliche Kosten.

Herr Schwanhäußer fragt nach, ob Stelleneinsparungen ein Mittel sein könnten, die Einsparvorgaben zu erfüllen.

Frau Weißler verneint die Frage und stellt klar, dass die Verantwortung alle Abteilungen des Bezirksamtes trifft. Die DSK-Mittel müssen insgesamt von allen Organisationseinheiten des Bezirksamtes eingespart werden.

Sie weist darauf hin, dass die einzig in der Abteilung Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz erzielten Gewinne ohne Ausnahme in andere Bereiche zur Senkung von deren Defizite fließen. Gleichwohl sei klar, dass die einzelnen Bereiche keinesfalls gegeneinander ausgespielt werden dürfen

Aber die öffentlichen Bibliotheken Berlins befinden sich in Konkurrenz. Ein Abrutschen des sehr guten Standings von Mittes Bibliotheken im Bezirksvergleich bei Senkung des Medienetats ist zu erwarten, was dann natürlich auch in Folge nicht ohne finanzielle Auswirkung auf die anderen Ressorts bleiben wird, wie von Herrn Rogge soeben dargestellt wurde.

Herr Schwanhäußer verweist darauf, dass SenFin den von der BVV Mitte beschlossenen Haushaltsplan abgelehnt hat und die erneuten Einsparvorgaben alternativlos seien.

Frau Briest fragt nach Hinweisen bzw. den Einfluss von Ausleihen aus den Nachbarbezirken in den bezirklichen Bibliotheken.

Herr Rogge stellt hierzu fest, dass entsprechende Daten nicht erhoben werden.

Herr Ahma bringt an dieser Stelle der Debatte folgenden Antrag seiner Fraktion in den Ausschuss ein:
Das Bezirksamt wird gebeten, auf eine zweimalige Kürzung des Medienetats des Amts für Bildung und Kultur zu verzichten.
Begründung:
In einem ersten Schritt wurde der Titel 52306 um 100.000 Euro gekürzt. Die Einbeziehung des Titels in die globale Einsparvergabe von 23,3 % würde eine weitere Kürzung ungefähr derselben Höhe bedeuten. Insgesamt ist das eine Kürzung des Medienetats um die Hälfte. Mit den geringen Mitteln wird Mitte das Niveau seiner Bibliotheken nicht halten können mit negativen Folgen für die bis lang positiven Zuweisungen im Rahmen des KLAR.

Frau Hoff weist darauf hin, dass die Behandlung dieses Antrages, sofern der Ausschuss ihn beschließt, im Grunde zu spät kommt, da die nächste BVV einen Tag nach den abschließenden Beratungen des Hauptausschusses zum Ergänzungshaushalt stattfindet. Nach einer kurzen Debatte zum Für und Wider dieses Antrages vor dem genannten Zeitfenster bleibt offen, ob der Antrag beschlossen werden soll.

Frau Körper fordert, dass der BikuUm-Ausschuss in Analogie zum Jugendhilfeausschuss gemeinsam nach kreativen Lösungen innerhalb des eigenen Etats suchen sollte, um notwendige Einsparvorgaben zu erfüllen. Ein Antrag, in dem eine Aufstockung eines Etats ohne einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung beantragt wird, wird hingegen abgelehnt.

Frau Hoff fragt nach, was unter „kreativen Lösungen“ zu verstehen sei und verweist darüber hinaus auf die Vorschriften und Regelungen des Haushaltsrechtes.

Frau Fischer fordert eine Klärung der strittigen Kürzung des Medienetats innerhalb des Bezirksamtskollegiums. 

Herr Schwanhäußer stellt klar, dass es ihm nicht um die Ausspielung einzelner Bereiche gegeneinander geht, und vertritt die Auffassung, dass die DSK-Mittel in 2013 wirksam werden. 

Herr Schug betont, eine Geringschätzung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dürfe es nicht geben, er habe aber auch den Redebeitrag seiner Fraktionskollegin Frau Körper nicht so verstanden. Er ist des Weiteren der Auffassung, der eingebrachte Antrag helfe nicht wirklich weiter und spricht sich für ein nochmaliges Ansehen aller Ämter aus, um die Summe von 100 T€ anderweitig zu untersetzen.

Frau Weißler stellt fest, dass es keine Lösung pro domo gibt. Letztlich fließen alle erzielten Gewinne in andere Bereiche des Bezirksamtes und die Verluste bleiben. Sie  betont nochmals die gesamtbezirkliche Verantwortung.

Frau Morgenstern betont, dass sie sich dem Vorschlag von Herrn Schug anschließt, dass andere Lösungen gesucht werden müssen, um zu schauen, ob die 100 T€ woanders eingespart werden können.

Frau Hoff fasst den Stand der Debatte an dieser Stelle zusammen und konstatiert, dass es fraktionsübergreifend den Willen gibt, nach einer Lösung für die geforderte Absenkung des Medienetats um 100 T€ zu suchen, dies müsste allerdings bis zu den Beratungen des Hauptausschusses in der kommenden Woche erfolgen.

Herr Ahma zieht daraufhin den Antrag seiner Fraktion zurück.