Auszug - Verschiedenes  

Frau BD Dr. Ernst (SPD) bezieht sich auf die Räumung der Turmstraße 64 und fragt, wo  man die Familien unterbringen könnte, denn Ende Juni 2012 werden ca. 70 Personen, davon 20 Kinder, die die Schule besuchen, keine Unterkunft mehr haben.

Herr BzStR von Dassel meint, dass dies ein sehr schwieriges Problem sei. Das Bezirksamt hat Gespräche geführt. Sozialhilferechtlich gibt es keine Zuständigkeit, weil die ROMA-Familien in der Regel als Touristen in Deutschland eingereist sind. Er betont, wenn man einmal eine sozialhilferechtliche Zuständigkeit erklärt, dann gilt diese dauerhaft. Es gibt eine Zuständigkeit nach dem Kinderschutz. Hier war das Jugendamt tätig. Vor diesem Hintergrund, das im Land Berlin angewandt wurde, ist anhand der Versuche zu erkennen, ROMA-Kinder zu beschulen und sie mit gesonderten Angeboten in der Schule zu halten. Man sehe eine Zuständigkeit für die Unterbringung der Kinder, die zur Schule gehen und damit auch für ihre Eltern und Geschwister, aber nicht für ihre Großeltern, Tanten, Onkel usw. 4 bis 5 Familien möchte Mitte unterbringen. Alle Versuche, sie in Wohnungsbaugesellschaften unter zu bringen, sind im letzten Jahr gescheitert. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist nicht tätig geworden. Mitte hat noch einmal geprüft, ob die Einrichtung in der Havelberger Straße (Seniorenwohnhaus) genutzt werden könnte. Man musste feststellen, dass es sich hier um ein zweckgebundenes Seniorenwohnen handelt. Gleichzeitig wird dieses Gebäude verkauft. Das BA Mitte möchte die Verkaufsverhandlungen nicht verhindern.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) teilt mit, dass am 11.06.2012 die nächste Sitzung des Beirates im Jobcenter Mitte stattfindet. Da sie nicht daran teilnehmen kann, bittet sie, eine/n Vertreter/-in für sie zu benennen.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, fragt die Fraktionen zu dem genannten Termin ab. Frau Mallwitz und Herr Lüthke stünden zur Verfügung. Der Vorsitzende schlägt vor, als erste Stellvertreterin Frau Mallwitz und als zweiten Stellvertreter ihn selbst zu benennen.

Dem stimmt der Ausschuss ohne Widerspruch zu.

Herr Bezirksstadtrat von Dassel sagt eine schnelle Fertigung der Berufungsschreiben zu.