Auszug - Vorstellung des Programms Süd-Ost-Dialog  

Die Vorsitzende, Frau Dr. Rückert, begrüßt Herrn Kraft, der das Programm, was man unter dem Begriff Schule im Bezug auf Migranten/-innen aus Osteuropa unternimmt, anhand einer Powerpoint-Präsentation vorstellt. Nachzulesen auf verteilten Unterlagen.

Herr BzStR Davids bittet Herrn Kraft, Ausführungen zur Sommerschule zu machen. Herr Kraft teilt mit, dass es zwei große Projekte gibt. Eine Rechtssicherheit gibt es noch nicht. Es werden Mitarbeiter/-innen gesucht, die in der Lage sind, Leistungen an die Kinder zu übermitteln.

Er sagt zu, in ca. 8 Wochen mitzuteilen, wie man vorangekommen sei.

Herr Davids regt an, für die Sommerschule zu werben.

Herr BV Schwanhäußer (CDU) erinnert an die Sondersitzung des Schulausschusses, in der man sich mit dem Thema ROMA auseinandersetzte. Eine Vertreterin der Bulgarischen Botschaft vermittelte, dass viele ROMA in Bulgarien nicht integriert sind. Herr Schwanhäußer fragt, welche Maßnahmen man hier ergreifen könnte, um die Integrationshindernisse abzubauen. Herr Kraft teilt mit, dass man eine Willkommenskultur schaffen muss. Man benötigt ein Bewusstsein dafür. Man habe eine historische Schuld. Ca. 350.000 ROMA lebten während der Nazizeit in Deutschland und wurden getötet. Man hatte Jahrzehnte gewartet, bis man das anerkannt hat. Herr Kraft betont, dass es zukünftig einen Strom aus Richtung Exjugoslawien und Zuwanderern aus EU-Staaten geben wird.

Frau BV Dr. Rückert (CDU) fragt nach den Kosten des Sommerprogramms. Sie bemerkt, dass sie Insellösungen nicht gut findet und regt an, andere Kinder, die der deutschen Sprache auch nicht mächtig sind, mit in solche Klassen zu integrieren. Herr Kraft meint, würde man andere Kinder mit aufnehmen, würden die Kosten steigen. Zu den Kosten teilt er mit, dass 18.000,00 € zur Verfügung gestellt werden.

Herr BV Gün (SPD) möchte wissen, ob ROMA alle die gleiche Sprache sprechen. Herr Kraft teilt mit, dass sie Romanes sprechen, aber diese Sprache ist in den Heimatländern in die Landessprache mit eingefärbt.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf das Problem Eltern von Roma-Kindern zu integrieren, weil sie entweder kein Schulsystem kennen oder ein Schulsystem kennen, die dem deutschen Schulsystem nicht ähnlich ist und fragt, ob mit der Volkshochschule (Elternakademie) zusammen gearbeitet wird. Des Weiteren bemerkt sie, dass es zu wenige Multiplikatoren an den Schulen, die Romakinder beschulen, gibt. Die erste Frage beantwortet Herr Kraft, dass es keine Zusammenarbeit gibt. Bezüglich der Schulmediatoren meint er, dass das eine politische Frage sei.

Die Vorsitzende, Frau Dr. Rückert, schlägt vor, in einem Jahr erneut eine Sondersitzung zum Thema ROMA stattfinden zu lassen, um zu schauen, was sich bis dahin bewegt hat.

Herr BzStR Davids würde das nicht begrüßen, denn von der Sondersitzung am 11.05.2012 bis heute hat sich die Lage nicht dramatisch verändert. Er bittet die Ausschussmitglieder um Anregungen, an wen man sich bezüglich Wohnraum für ROMA wenden könnte.

Er regt an zu überlegen, einen Sonderausschuss ROMA für eine gewisse Zeit einzurichten, um zu schauen, wie man gemeinsam vorgehen könnte.

Herr BV Zierold (Grüne) bemerkt, dass man sich den Flüchtlingen ganz besonders annehmen und sich mit Experten an einen Tisch setzen sollte, um Lösungen zu finden.

Die Vorsitzende, Frau Dr. Rückert, dankt Herrn Kraft für die Vorstellung des Projektes und für die Beantwortung der gestellten Fragen.